Referat im Rahmen der Tagung "Vom historischen Arbeitsmigranten zum euregionalen Praktikanten" im Papst-Johannes-Haus, Krefeld, am 22.04.98.

Veranstaltet vom RBO Noord- en Midden-Limburg und der Stadt Krefeld, Fachbereich Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst

 

© Stadt Krefeld, Der Oberstadtdirektor. Vor Veröffentlichungen wenden Sie sich bitte an: Robert Claßen, Stadt Krefeld - 403, Tannenstraße 79, D-47798 Krefeld, % 0(049)2151-862505 oder robert.classen@krefeld.schulen.net

 

 

E U R E S

 

Ger Essers:

Grenzüberschreitendes Arbeiten:

Mehr Chancen als Probleme!

 

 

Sehr geehrte Anwesende,

 

zuallererst möchte ich mich und meine Organisation vorstellen. Die Organisation, für die ich in Teilzeit arbeite, ist der Niederländische Gewerkschaftsbund FNV, der in etwa mit dem DGB in Deutschland zu vergleichen ist. Ich arbeite dort als Teilzeit-Euroberater, d.h. daß ich Bürger, die grenzüberschreitend arbeiten wollen, also dies gerade tun oder getan haben, in den Bereichen Steuerwesen, soziale Sicherheit, Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen berate.

Ich wohne in der Gemeinde Susteren. Diese Gemeinde grenzt an die westlichste Ecke von Deutschland und befindet sich auf einem schmalen Stück von Europa, wo die Niederlande gerade 6 km breit sind. Die Grenze dieser Gemeinde mit Deutschland liegt 6 km von der westlichen Grenze mit Belgien entfernt. Zu Fuß erreiche ich Deutschland in 5 und Belgien mit dem Fahrrad in 20 Minuten.

 

Als Euroberater bin ich für Grenzgänger nach Belgien und nach Deutschland und umgekehrt zuständig. Glücklicherweise mache ich diese Arbeit nicht alleine. Meine Tätigkeit findet im Rahmen des EURES-Projektes (European Employment Services) statt. Dieses Projekt der Europäischen Kommission hat zum Ziel, Bürgern - insbesondere Arbeitnehmern - bei der Umsetzung des "Rechtes auf freien Verkehr" (Freizügigkeit des Arbeitsplatzes) zu helfen.

 

EURES ist ein Netzwerk von ca. 400 Euroberatern, die hauptsächlich in den europäischen Arbeitsämtern beschäftigt sind. In den Grenzregionen gibt es darüber hinaus noch gewerkschaftliche Euroberater. Ihre Aufgabe ist nicht die grenzüberschreitende Vermittlung von Arbeitsuchenden, sondern die Informationsweitergabe, die Beratung und Betreuung von Grenzgängern in den Fällen, in denen Probleme auftreten.

 

In diesem Referat möchte ich vor allem einen Überblick über die Chancen und Möglichkeiten grenzüberschreitender Arbeit geben. Keinesfalls möchte ich über die Probleme referieren, weil dies meiner Meinung nach bereits viel zu oft geschieht. Auf dem Gebiet grenzüberschreitender Arbeit existiert eine reichhaltige Tradition, mit viel Subvention die Probleme dieser Arbeit zu beschreiben und sie wissenschaftlich zu untersuchen, ohne Lösungsmöglichkeiten für die Praxis darzustellen.

 

Sie können mir glauben, daß es auf dem Gebiet des "freien Verkehrs von Arbeitnehmern" viele Probleme gibt. Ich möchte Ihre wahrscheinlich erste Unterrichtsstunde in diesem Bereich nicht damit beginnen, eine Vielzahl von möglichen Verkehrsunfällen aufzuzählen, die sich dabei ereignen können. Mein Ziel ist es, Ihnen einen Einblick in die Art und Weise zu geben, wie dieser freie Verkehr von Arbeitnehmern in der Europäischen Union geregelt ist.

 

Sie müssen sich die Europäische Union als einen komplexen Flikkenteppich mit sehr unterschiedlichen fiskalischen und sozialen Systemen vorstellen. Diese Systeme, die stark historisch bestimmt sind, werden beinahe jährlich aktualisiert, ohne dabei an die Folgen zu denken, die diese Änderungen auf grenzüberschreitende Arbeit haben können.

 

Die Bemühungen um ein einheitliches soziales Sicherheits- und Steuersystem sind irgendwann von der politischen Tagesordnung verschwunden. Der politische Wille, die wirtschaftlichen Grenzen nach Osteuropa zu verlegen, ist wesentlich größer als der nach einer Senkung der sozialen Binnengrenzen.

 

Wenn es richtig ist, nicht (alle Vorschriften EU–weit) harmonisieren zu wollen, dann ist es notwendig, das in Einklang zu bringen, was für eine Koordinierung von Steuer- und sozialen Sicherheitssystemen notwendig ist. Nur so kann ein EU-Bürger, der von dem "freien Verkehr als Arbeitnehmer" profitieren möchte, auf einem anderen Arbeitsmarkt seine Brötchen verdienen, ohne größere Hindernisse zu überwinden.

 

Es handelt sich hierbei nicht nur um grenzüberschreitende Arbeit, sondern auch um grenzüberschreitendes Wohnen oder um grenzüberschreitendes Verlieben. Auch sind diese Aktivitäten meist mit einem täglichen Wechsel von einem Mitgliedsland zum anderen verknüpft.

 

Die Arbeit von Grenzgängern ist häufig eine ganz normale Angele- genheit: jemand wohnt nur einen Steinwurf von einer großen Stadt in einem anderen Mitgliedsland, dem Nachbarland, entfernt. Manchmal wird man gezwungen, sich auf einem ausländischen Arbeitsmarkt Arbeit zu suchen, weil man im eigenen Land nur wenige Chancen hat. Weiterhin kommt es vor, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Land schickt, in zwei Ländern arbeiten läßt oder sogar Betrieb und Arbeitnehmer in ein anderes Mitgliedsland verlegt.

 

Ich will Sie nicht mit Gesetzestexten und Vorschriften langweilen. Anhand einiger praktischer Beispiele will ich Ihnen vielmehr zeigen, wie soziale und fiskalische Systeme koordiniert sind.

 

Zuallererst ist es wichtig, zwischen transnationaler grenzüberschreitender Arbeit und interregionaler grenzüberschreitender Arbeit zu unterscheiden.

Bei transnationaler Arbeit ist der Arbeitnehmer gemeint, der in Köln wohnt und nach Amsterdam fährt, um dort bei einem niederländischen Arbeitgeber zu arbeiten. Bei interregionaler grenzüberschreitender Arbeit denke ich an den Arbeitnehmer, der in Venlo wohnt und täglich nach Krefeld fährt, um dort bei einem deutschen Arbeitgeber zu arbeiten (der traditionelle Grenzgänger).

 

Zuerst möchte ich auf die transnationale grenzüberschreitende Arbeit eingehen: von Köln nach Amsterdam und umgekehrt. In der Europäischen Verordnung 1612/86 ist festgelegt, daß jeder EU-Bürger das Recht hat, sich in jedem Mitgliedsland Arbeit zu suchen und daß er dann, wenn er dort eine Arbeit gefunden hat, in den Bereichen der sozialen Sicherheit, der Steuern und der Arbeitsbedingungen nicht diskriminiert werden darf.

 

Über das EURES-Projekt kann der Arbeitsuchende vermittelt werden. Er kann sich beispielsweise beim Euroberater in Köln informieren, ob aus den Niederlanden offene Stellen gemeldet sind. Er kann auch nach Amsterdam fahren, um dort nach Arbeit zu suchen. Er kann sich bei einem niederländischen Arbeitsamt oder einem Büro für Zeitarbeit eintragen lassen oder sich auf Stellenangebote in der Zeitung bewerben. Aber der deutsche Arbeitnehmer wird sich Zeit nehmen müssen, um seinen Weg auf dem für ihn unüberschaubaren niederländischen Arbeitsmarkt zu finden.

Die Frage ist, ob der deutsche Arbeitsuchende von seiner Leistungsstelle - in diesem Fall dem Arbeitsamt in Köln - die Chance erhält, unter Beibehaltung seines deutschen Arbeitslosengeldes, nach Arbeit in den Niederlanden zu suchen. Die Antwort lautet: Ja!

Um den freien Verkehr der Arbeitnehmer und besonders der Arbeitsuchenden zu ermöglichen, enthält die Europäische Verordnung 1408/71 die Regelung, daß jeder EU-Arbeitsuchende 3 Monate lang, unter Beibehaltung seiner Leistungen, in einem anderen Mitgliedsland auf Arbeitsuche gehen kann. Der deutsche Arbeitsuchende muß sich allerdings auch an die Pflichten, die für niederländische Arbeitnehmer gelten, halten. Die Leistungsstelle in Amsterdam, die Gemeinschaftliche Verwaltungsstelle (GAK), soll das deutsche Arbeitslosengeld zu Lasten (auf Kosten von) der deutschen Leistungsstelle, dem Arbeitsamt in Köln, auszahlen. Damit dies alles administrativ geregelt werden kann, muß der deutsche Arbeitsuchende zuerst in Köln ein E-303-Formular beantragen, das er in Amsterdam bei der niederländischen Leistungsstelle abgeben muß, die für Kontrolle und Auszahlung des deutschen Arbeitslosengeldes sorgt.

 

Falls der deutsche Arbeitsuchende in Amsterdam innerhalb von drei Monaten keine Arbeit gefunden hat, muß er nach Deutschland zurückkehren, wo die Leistung normal fortgesetzt wird.

 

Im Zeitraum von 3 Monaten kann sich der deutsche Arbeitsuchende auf dem niederländischen Arbeitsmarkt orientieren. Er kann u.a. von den Möglichkeiten der internationalen Diplomanerkennung Gebrauch machen, die ihm Erkenntnisse über den Wert deutscher Diplome auf dem niederländischen Arbeitsmarkt liefern. Selbstverständlich kann er sich bei einem der hundert Büros für Zeitarbeit, die es in Amsterdam gibt, melden und sich auch von den Mitarbeitern des niederländischen Arbeitsamtes beraten lassen.

 

Stellen Sie sich vor, daß der deutsche Arbeitsuchende in den Niederlanden vorübergehend Arbeit erhält. In diesem Moment hat er dieselben Rechte und Pflichten wie seine niederländischen Kollegen. Er ist in den Niederlanden sozialversichert, er zahlt Steuern, das Arbeitsrecht und der Tarifvertrag sind auf ihn anwendbar. Wenn der Arbeitsvertrag des deutschen Arbeitnehmers gekündigt wird oder abläuft, hat er Anrecht auf Arbeitslosengeld. In den Niederlanden hat man erst Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn man in den letzten 39 Wochen 26 Wochen gearbeitet hat und versichert war. Falls der deutsche Arbeitnehmer nur 24 Wochen gearbeitet hat, hat er auf das niederländische Arbeitslosengeld keinen Anspruch.

 

Um den freien Verkehr von Arbeitnehmern zu ermöglichen, ist in der Europäischen Verordnung 1408/71 festgelegt, daß die Versicherungszeiten in allen EU-Ländern mitgezählt werden müssen. D.h., daß deutsche Versicherungszeiten des arbeitslos gewordenen deutschen Arbeitnehmers, wenn er nachweisen kann, daß er bereits in Deutschland versichert war, von der niederländischen Leistungsstelle zu den niederländischen Versicherungszeiten hinzugezählt werden müssen. Dies erfordert natürlich einige administrative Anstrengungen. Falls der deutsche Arbeitsuchende dies weiß, kann er bereits vorher bei seinem deutschen Arbeitsamt das E-Formular beantragen. Wenn er das E-Formular bei der niederländischen Leistungsstelle vorlegt, kann er nachweisen, daß er in Deutschland versichert war; denn auf dem E-Formular sind seine deutschen Versicherungszeiten aufgeführt.

 

In dem Fall, daß der deutsche Arbeitnehmer befristet gearbeitet hat (z.B. Mitarbeit an einem Projekt oder Saisonarbeit) hat er selbstverständlich das Recht, nach Deutschland zurückzukehren. In diesem Fall redet man von "befristetem Aufenthalt" anstelle von "endgültigem Wohnen" in den Niederlanden. Falls der arbeitslos gewordene deutsche Arbeitnehmer meint, mehr Chancen auf dem deutschen als auf dem niederländischen Arbeitsamt zu haben, kann er zurück nach Köln gehen. Er hat dort Anrecht auf das deutsche Arbeitslosengeld, denn das Arbeitsamt muß die Versicherungszeiten in den Niederlanden den deutschen Versicherungszeiten gleichstellen.

 

Wenn der arbeitslos gewordene deutsche Arbeitnehmer jedoch der Meinung ist, mehr Chancen auf dem niederländischen Arbeitsmarkt zu haben, dann kann er sich für das niederländische Arbeitslosengeld entscheiden. Der transnationale grenzüberschreitende Arbeitnehmer hat im Prinzip ein Wahlrecht, wenn es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt.

 

Selbst dem arbeitslos gewordenen deutschen Arbeitnehmer in Amsterdam ist es möglich, unter Beibehaltung der niederländischen Leistung für 3 Monate nach Österreich zu gehen, um auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nach Arbeit zu suchen. Wenn dies nicht gelingt, dann kann der deutsche Arbeitsuchende in die Niederlande zurückkehren, wo er ein Anrecht auf Fortsetzung des niederländischen Arbeitslosengeldes hat.

 

Sie können sich sicher vorstellen, daß der deutsche Arbeitnehmer sich in den Niederlanden verliebt und dort arbeitet und wohnt.

Nehmen wir an, daß er das Pech hat, arbeitsunfähig zu werden. Welche Rechte hat er dann? Und wie sieht es mit dem in Deutschland erworbenen Anrecht einer deutschen Arbeitsunfähigkeitsversicherung aus? Wenn er in den Niederlanden arbeitet, ist er automatisch gegen Arbeitsunfähigkeit versichert. Falls er zu 100% arbeitsunfähig wird, dann hat er im Prinzip Anrecht auf komplette niederländische Unterstützung. Sie beträgt 70% des zuletzt verdienten Lohnes. In diesem Fall wird die niederländische Leistungsstelle, die Gemeinschaftliche Verwaltungsstelle (GAK), für den Arbeitnehmer in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsunterstützung beantragen. Falls dieser deutsche Arbeitnehmer nach deutschem Recht für arbeitsunfähig erklärt wird und Anrecht auf eine deutsche Arbeitsunfähigkeitsunterstützung hat, dann wird dieser Betrag auf die niederländische Unterstützung angerechnet. Falls der deutsche Arbeitnehmer nach deutschem Recht nicht für arbeitsunfähig erklärt wird, was im Vereinigtem Europa tatsächlich möglich ist, dann hat er Anrecht auf die komplette niederländische Unterstützung.

 

Soweit zum transnationalen Arbeitnehmer, der von Köln nach Amsterdam ging, um Arbeit zu suchen. Für die umgekehrte Situation, von Amsterdam nach Köln zur Arbeitssuche, gelten dieselben Koordinationsregeln. Sie gelten ebenfalls für Prinz Claus, für Rudi Carell und die vielen niederländischen Fußballspieler in Deutschland.

 

Ich ließ den transnationalen deutschen Arbeitnehmer arbeitslos und arbeitsunfähig werden und habe dann aufgezeigt, wie erworbene soziale Sicherheitsrechte in Deutschland und in den Niederlanden aufgrund der Europäischen Verordnung 1408/71 erhalten bleiben, die die Koordination der gesetzlichen sozialen Sicherheitssysteme regelt. Selbstverständlich gelten für Alters- und Hinterbliebenenrenten dieselben Koordinationsregeln wie für die erworbenen und anerkannten Rechte und den Export von Unterstützungen.

 

Jetzt folgt das interregionale grenzüberschreitende Arbeiten. Damit ist z.B. der Grenzgänger, der in Maastricht wohnt und in Aachen arbeitet gemeint oder der Grenzgänger, der in Krefeld wohnt und in Venlo arbeitet.

 

Hierbei beschränke ich mich darauf, die wichtigsten "Verkehrsregeln" bei der Grenzarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland aufzuzählen, insofern diese den aktiven Grenzgänger betreffen, der in dem einen Mitgliedsland arbeitet und in einem anderen Mitgliedsland wohnt.

 

Die Grundzüge der Regelungen für Grenzgänger sind durch internationale Verträge festgelegt.

 

 

Ich möchte mit dem Arbeitsrecht und den Arbeitsbedingungen beginnen. Juristisch ist eindeutig geklärt, daß in diesem Bereich Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen des Landes, in dem gearbeitet wird, gelten.

 

Die Probleme, die hier auftreten, sind mehr sozialpsychologischer Natur. Der Grenzgänger muß sich an Arbeitsverhältnisse anpassen, die auf bestimmten Gebieten in Deutschland anders als in den Niederlanden geregelt sind.

 

So muß der deutsche Grenzgänger sich daran gewöhnen und es akzeptieren, daß

 

Der niederländische Grenzgänger muß sich daran gewöhnen und es akzeptieren, daß

 

In der Praxis stelle ich fest, daß die meisten Grenzgänger sich - als Folge der Sozialisation und der Kollegialität am Arbeitsplatz - die Systemunterschiede schnell aneignen, ohne dabei in Vorurteile zu verfallen, wie "in Deutschland oder in den Niederlanden sei alles besser geregelt".

 

Zum Steuerbereich. Im bilateralen Abgabenvertrag zwischen den Niederlanden und Deutschland ist geregelt, daß der Grenzgänger in dem Land, in dem er arbeitet, Abgaben zahlt. Zum Glück sind die Unterschiede zwischen beiden Steuersystemen nicht mehr so groß. Es gibt abgabenfreie Steuerbeträge, eine Anzahl unterschiedlicher Steuergruppen, und es wird beinahe nicht mehr vom Kinderfreibetrag gesprochen. Natürlich spricht man noch von verschiedenen Steuertarifen.

 

Für Grenzgänger, die ihr Einkommen größtenteils in dem Land, in dem sie arbeiten, verdienen, gilt die Regelung, daß sie dieselben Steuervergünstigungen, also z.B. Einordnung in Steuergruppen und Abzugsmöglichkeiten, wie die nationalen Arbeitnehmer erhalten. Probleme treten hier beim Wechsel von einem Steuersystem zum anderen auf, weil man dann in einem Steuerjahr sein Einkommen nicht größtenteils in dem einen Land verdient und deshalb nicht in die günstigste Steuergruppe eingestuft wird.

 

Außerdem ist es niederländischen Grenzgängern nicht möglich, die Zinsen für die Hypothek ihres in den Niederlanden gelegenen Wohnhauses vom deutschen Steuerbetrag abzusetzen. Wenn sie jedoch eine in den Niederlanden arbeitende Partnerin haben, kann sie die Hypothekenzinsen vom niederländischen Steuerbetrag absetzen.

 

Im übrigen ist es nicht so selbstverständlich, Steuern in dem Land, in dem man arbeitet, zu bezahlen. Denn so bezahlt der deutsche Grenzgänger, der nicht in den Niederlanden wohnt, sondern dort nur arbeitet, z.B. den niederländischen Unterricht, den Bau von Flughäfen, Bahnlinien, Deichen, die Kosten von Justiz und Polizei mit. Kurzum, alles Sachen, die er in der Regel kaum nutzt.

 

Man kann sich auch darauf einigen, den Grenzgänger in dem Land, in dem er wohnt, zu besteuern. Das trifft auf den Abgabenvertrag zwischen den Niederlanden und Belgien zu. Sie können mir glauben, daß dies unheilvolle Folgen hat, weil man in den Niederlanden, weit weniger als in Deutschland, nicht grundsätzlich zwischen Besteuerung und dem Einziehen von Sozialabgaben unterscheidet. In den Niederlanden stehen diese Systeme in Verbindung. So kann es passieren, daß der belgische Grenzgänger in den Niederlanden hohe Beiträge/Abgaben für die soziale Sicherheit und in Belgien hohe Steuern bezahlt. Der umgekehrte Fall, " Arbeiten in Belgien und Wohnen in den Niederlanden", ist natürlich sehr viel reizvoller. Diese Gruppe von Grenzgängern zahlt in Belgien niedrige Beiträge/ Abgaben für die soziale Sicherheit und in den Niederlanden niedrige Steuern. Zusammenfassend kann man festhalten, daß es im steuerlichen Bereich ziemlich wenig Probleme für Grenzgänger zwischen den Niederlanden und Deutschland gibt.

Zur sozialen Sicherheit. Beginnen möchte ich mit der Krankenversicherung. Der Grenzgänger bezahlt die gesetzlichen Beiträge in dem Land, in dem er arbeitet. Gegenüber dieser Beitragspflicht in dem Land, in dem er arbeitet, gibt es das Recht auf Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung sowohl in dem Land, in dem er arbeitet als auch in dem Land, in dem er wohnt. Schade, daß nur der aktive Grenzgänger dieses Wahlrecht hat. Ganz im Gegensatz zu den Familienangehörigen, die nur Anrecht auf Gesundheitsversorgung in dem Land, in dem sie wohnen, haben. Für die Familienangehörigen des deutschen Grenzgängers, der in Krefeld wohnt und in Venlo arbeitet, ist dies nicht problematisch, da sie nicht die Neigung haben, die Gesundheitsversorgung in Venlo in Anspruch zu nehmen. Dies steht im Gegensatz zu der deutschen Familie, die in Vaals wohnt und wo die Eltern in Deutschland arbeiten. Für diese Familie ist es selbstverständlich aber ärgerlich, daß sie ihre Kinder nicht zum deutschen Zahn- oder Hausarzt usw. mitnehmen können.

 

Wenn es nach dem Europaparlament gegangen wäre, dann dürften die Familienangehörigen von Grenzgängern bereits in beiden Ländern die Gesundheitsversorgung nutzen. Schade, daß das grenzgängerfreundliche Europaparlament nur Beratungsbefugnisse hat. Neben dem grenzgängerfreundlichen Europaparlament gibt es noch den Gerichtshof in Luxemburg, der allgemein auch als grenzgängerfreundlich angesehen werden kann.

 

Zu den Regelungen bei Arbeitslosigkeit. Im Prinzip hat ein Grenzgänger Anrecht auf Arbeitslosengeld in dem Land, in dem er wohnt.

Das ist deshalb so geregelt, weil man davon ausgeht, daß der arbeitslose Grenzgänger in dem Land, in dem er wohnt, die größten Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Bei Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes muß das Land, in dem er wohnt, selbstverständlich berücksichtigen, was in dem anderen Land verdient wurde, und es müssen die Versicherungszeiten des Nachbarlandes denen des Landes, in dem er wohnt, gleichgestellt werden. Kurzum, "das erworbene Anrecht auf Arbeitslosengeld" geht nicht verloren. Weiterhin ist es so, daß ein deutscher Grenzgänger, der in den Niederlanden wohnt und beispielsweise nicht die niederländische Sprache beherrscht, doch auf eine deutsche Leistung Anspruch haben kann, wenn er auf dem niederländischen Arbeitsmarkt keine Chancen hat.

Doch ist dies eine Ausnahme von der Hauptregel, die besagt, daß ein arbeitslos gewordener Grenzgänger im Prinzip Anrecht auf Arbeitslosengeld in dem Land, in dem er wohnt, hat (auch wenn er dort nicht gearbeitet hat).

 

Auf dem Gebiet der Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit hat der Grenzgänger Niederlande-Deutschland es mit zwei unterschiedli-

chen Versicherungssystemen zu tun.

 

Die niederländische Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist eine sogenannte Risikoversicherung, d.h., die Höhe der Arbeitsunfähigkeitsunterstützung ist von dem Versicherungszeitraum, in dem man bisher versichert war, unabhängig. Das bedeutet, daß man, wenn man nach einem Jahr Arbeit zu 100% arbeitsunfähig wird, das Recht auf eine niederländische Arbeitsunfähigkeitsunterstützung von 70% des zuletzt erhaltenen Lohnes hat.

 

Die deutsche Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist eine sogenannte Aufbauversicherung, d.h., daß die Höhe der Arbeitsunfähigkeitsunterstützung abhängig ist von der Anzahl der bisherigen Versicherungsjahre. Je länger man versichert war, desto höher die ausgezahlte Unterstützung.

 

Die Frage ist nun: Wie sind diese unterschiedlichen Typen von Arbeitsunfähigkeitsversicherungen in der Verordnung 1408/71 koordiniert worden?

 

Die Koordination der beiden Systeme hängt von der Art des Grenzgängers ab. Es wird hierbei unterschieden zwischen einem deutschen Grenzgänger, der in den Niederlanden arbeitet und einem niederländischen Grenzgänger, der in Deutschland arbeitet.

 

Zuerst komme ich zum deutschen Grenzgänger, der in den Niederlanden arbeitet und beispielsweise - bevor er in den Niederlanden gearbeitet hat - in Deutschland 5 Jahre gearbeitet hat und auch versichert war. Wenn dieser deutsche Grenzgänger nach 5 Jahren Arbeit in den Niederlanden arbeitsunfähig wird, dann war er während seiner Arbeit in den Niederlanden in einem Risikosystem versichert. Es wird nach niederländischem Sozialrecht festgelegt, ob er arbeitsunfähig ist. Auf Grund dessen erhält er eine Arbeitsunfähigkeitsunterstützung, so als ob er immer in den Niederlanden gearbeitet hätte. Im Falle einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit erhält er 70% des zuletzt verdienten Lohnes. Desungeachtet wird die niederländische Leistungsstelle - die Gemeinschaftliche Verwaltungsstelle (GAK) - eine deutsche Arbeitsunfähigkeitsunterstützung beantragen. Entsprechend dem deutschen Sozialrecht wird entschieden, ob der deutsche Grenzgänger arbeitsunfähig ist. Wenn dies der Fall ist, wird die niederländische Unterstützung um den Betrag gekürzt, auf den der deutsche Grenzgänger in Deutschland Anspruch hat, wo er immerhin 5 Jahre gearbeitet hat. Wenn der deutsche Grenzgänger nach deutschem Recht nicht für arbeitsunfähig erklärt wird, was möglich ist, dann hat er Anspruch auf die komplette niederländische Unterstützung, so als ob er immer in den Niederlanden gearbeitet hätte.

 

Der umgekehrte Fall ist etwas problematischer. Wenn ein niederländischer Grenzgänger in Deutschland arbeitet, ist er in Deutschland gegen Arbeitsunfähigkeit nur in einer sogenannten Aufbauversicherung versichert. Nehmen wir an, daß der niederländische Grenzgänger zuerst 5 Jahre in den Niederlanden gearbeitet hat, wo er in einem Risikosystem versichert war; danach 5 Jahre in Deutschland. In dem Augenblick, in dem er arbeitsunfähig wird, hat er Anspruch auf eine deutsche Arbeitsunfähigkeitsunterstützung. Die deutsche Leistungsstelle muß dann ausrechnen, auf wieviel Unterstützung der Grenzgänger nach 10 Jahren Arbeit in Deutschland Anrecht gehabt hätte und muß davon 5/10 ausbezahlen. Die niederländische Leistungsstelle muß dann so handeln, als ob der Grenzgänger 10 Jahre in den Niederlanden gearbeitet hätte und muß entsprechend ebenfalls 5/10 ausbezahlen. Der Grenzgänger hat also Anspruch auf zwei anteilige Arbeitsunfähigkeitsunterstützungen.

 

In der Praxis ergeben sich gelegentlich Probleme, verursacht durch den Umstand, daß man in Deutschland zwei Arbeitsunfähigkeitsklassen und in den Niederlanden sieben kennt. So kann es zum Beispiel geschehen, daß ein Grenzgänger in Deutschland nach deutschem Recht nicht für arbeitsunfähig erklärt wird, nach niederländischem Recht jedoch zu 40-60% für arbeitsunfähig erklärt wird. In diesem Fall hat der Grenzgänger nur Anspruch auf eine kleine niederländische anteilige Unterstützung, entsprechend der erklärten Arbeitsunfähigkeit von 40-60%. Weil er nach deutschem Recht nicht für arbeitsunfähig erklärt wurde, hat er keinen Anspruch auf eine deutsche anteilige Unterstützung. Dies bedeutet jedoch, daß dieser Grenzgänger, der zu einem Teil in den Niederlanden noch arbeitsunfähig ist, und für vollständig arbeitsfähig in Deutschland erklärt wurde, sehr wahrscheinlich neben seiner kleinen niederländischen Arbeitsunfähigkeitsunterstützung noch Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

 

So viel zur Koordination der Arbeitsunfähigkeitsversicherungen.

 

Wie steht es um die Regelung von Kinder- und Erziehungsgeld?

 

Beim Kindergeld spricht man oft vom "Zusammenfluß" von Kindergeld. Dies kommt vor, wenn die Frau des niederländischen Grenzgängers in den Niederlanden arbeitet und der Mann als Grenzgänger in Deutschland arbeitet. Die Mutter, die in den Niederlanden arbeitet, hat dann ein Vorrecht (Vorfahrtsrecht) auf niederländisches Kindergeld. Wenn sich herausstellt, daß das niederländische Kindergeld niedriger ausfällt als das deutsche Kindergeld, dann hat der in Deutschland arbeitende Vater Anspruch auf ergänzendes deutsches Kindergeld, bis zur Höhe des Kindergeldes in Deutschland. Bei einem Kind hat eine niederländische Familie Anspruch auf ca. DM 95,- niederländisches Kindergeld im Monat. In Deutschland hat der Grenzgänger Anspruch auf DM 220,- im Monat. Dies bedeutet, daß der Grenzgänger Anspruch auf ergänzendes deutsches Kindergeld hat: DM 220,- minus DM 95,- ergibt DM 125,-.

Nach dem Koordinationsprinzip hat die Familie eines Grenzgängers immer Anspruch auf das höchste Niveau im Falle des Zusammenflusses von Kindergeld.

 

Im übrigen ist zu bemerken, daß, wenn die Mutter nicht arbeitet, also bei einer Alleinverdienerfamilie, der in Deutschland arbeitende Grenzgänger Anspruch auf das vollständige deutsche Kindergeld hat. In diesem Fall schreibt die Verordnung 1408/71 vor, daß das Prinzip des Arbeitslandes Vorrang hat.

 

Sehr interessant ist die Regelung des Erziehungsgeldes, das man in den Niederlanden nicht kennt. Dort hat man nur Anspruch auf unbezahlten Teilzeit-Erziehungsurlaub. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs findet diese Regelung auch bei Grenzgängern Anwendung. Dies bedeutet, daß die Frau des Grenzgängers Anspruch auf deutsches Erziehungsgeld hat, sofern sie die deutschen Bedingungen erfüllt. Also hat nicht nur der Grenzgänger Anspruch auf Erziehungsgeld, sondern auch die niederländische Mutter, die nicht in Deutschland wohnt, arbeitet oder gearbeitet hat, hat einen Anspruch auf deutsches Erziehungsgeld. Im Falle der Geburt soll die in den Niederlanden arbeitende und wohnende Mutter unbezahlten Teilzeit-Erziehungsurlaub in den Niederlanden nehmen, und sie soll den Einkommensverlust durch das deutsche Erziehungsgeld kompensieren.

 

Kurzum: Im Falle von Erziehungsgeld hat der Grenzgänger - als Folge eines Urteils des "grenzgängerfreundlichen" Gerichtshofes - Anspruch darauf, das Erziehungsgeld auszuführen und seiner Partnerin zu geben, die keine eigene Bindung zu dem Land hat, in dem ihr Partner arbeitet.

 

Für das Gebiet der Alters- und Hinterbliebenenrenten gelten identische Regelungen, die darauf hinauslaufen, daß die erworbenen Ansprüche gegenseitig anerkannt werden und daß diese Renten ausgeführt werden können.

 

 

Zusammengefaßt:

 

Der Titel dieses Referates lautete "Mehr Chancen als Probleme" im Falle von grenzüberschreitendem Arbeiten. Ich habe dabei auf eine Reihe von Möglichkeiten und Regelungen hingewiesen, die den "freien Verkehr von Arbeitnehmern" ermöglichen.

 

Sie fragen sich sicher, ob es denn beim grenzüberschreitenden Arbeiten keine Probleme gibt. Natürlich gibt es Probleme, doch sind dies vor allem "Kommunikationsprobleme", verursacht dadurch, daß der grenzüberschreitende Arbeitnehmer es mit komplizierten internationalen Verträgen und Koordinationsregelungen zu tun bekommt. Für den "durchschnittlichen Grenzgänger" ist es schwierig, den Durchblick über Gesetze, Regelungen und die Koordination dieser Regelgebung zu erhalten. Im günstigsten Fall durchschaut er die Funktionsweise des eigenen sozialen Systems. Von den Regelungen des Landes, in dem er zur Arbeit geht, hat er zumeist keine Ahnung, ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie diese beiden Sozialsysteme koordiniert sind.

 

Diese Koordination beschränkt sich sowieso auf das gesetzliche soziale Sicherheitssystem. Was außergesetzliche, ergänzende, freiwillige und private Sozialversicherungen betrifft, so ist in diesem Bereich nichts koordiniert. In Zeiten von Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung der sozialen Sicherheit u.ä. ist dies sehr problematisch.

 

In den Niederlanden ist der Prozeß von Deregulierung und Privatisierung besonders weit fortgeschritten, mit allen Konsequenzen für den grenzüberschreitenden Arbeitnehmer.

 

Die Lösung könnte in der "Harmonisierung" der sozialen Sicherheit hin zu einem europäischen Steuer- und sozialen Sicherheitssystem liegen. Dies ist jedoch eine Utopie, weil die Politiker jedes Mitgliedslandes - und übrigens auch die Sozialpartner - an dem eigenen nationalen System festhalten. Ungeachtet aller Rhetorik über Konvergenz, dem Aufeinanderzuwachsen, ist in der Praxis nur von uneingeschränkter Subventionierung die Rede.

 

Eines der Instrumente, die man anwenden kann, damit das grenzüberschreitende Arbeiten nicht weiter erschwert wird, ist die sogenannte Europrüfung. Das bedeutet, daß die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, bei Gesetzesänderungen im sozialen und steuerlichen Bereich, zu prüfen, ob sich dies nicht nachteilig auf Grenzgänger auswirkt. Ich kann Ihnen sagen, daß im Mitgliedsstaat Niederlande keine Mehrheit für diese Europrüfung vorhanden ist. Die niederländischen Politiker weigern sich, Gesetzesänderungen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich auf die Position von Grenzgängern hin zu oder von einem der beiden Nachbarländer weg auswirken.

 

Wenn die Niederlande, die zwei Nachbarländer haben, dies nicht wollen, dann können Sie sich denken, wie über eine solche Grenzgängerprüfung in Belgien mit 4 Nachbarländern, und in Deutschland mit 9 Nachbarländern, gedacht wird.

 

Dies bedeutet, daß es essentiell wichtig bleibt, die Grenzgänger gut zu informieren, zu beraten und zu begleiten. Glücklicherweise gibt es zwischen den Institutionen, die sich mit Steuern und sozialer Sicherheit beschäftigen, sehr große Solidarität und Kundenfreundlichkeit hinsichtlich grenzüberschreitender Arbeitnehmer.

 

Das Problem ist jedoch, daß es diesen Institutionen nicht gelingt, zum Nutzen der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer zusammenzuarbeiten. Ich habe häufig das Gefühl, daß die Grenzen zwischen den Institutionen noch höher sind als die zwischen den Mitgliedsländern.

 

Oft haben grenzüberschreitende Arbeitnehmer hohe Erwartungen an das "soziale Europa". In dem Augenblick, in dem sie grenzüberschreitend arbeiten, merken sie, daß das soziale Europa nicht existiert und daß die sozialen Binnengrenzen oft ein eiserner Vorhang zu sein scheinen. Meiner Erfahrung nach akzeptieren grenzüberschreitende Arbeitnehmer diese Realität jedoch ziemlich schnell, was sie jedoch nur schwer verstehen, ist, daß sie im Falle von Information, Beratung und Problemen "von Pontius zu Pilatus" geschickt werden.

 

Im Moment entscheidet sich die Mehrheit der europäischen Bevölkerung in der Europäischen Union für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Außengrenzen anstelle einer Senkung der sozialen Binnengrenzen. Das bedeutet allerdings nicht, daß die grenzüberschreitenden Arbeitnehmer, die Pioniere des Binnenmarktes, jetzt wie Stiefkinder behandelt werden.

 

Es ist daher von größter Wichtigkeit, daß sie ihr "Recht auf freien Verkehr" nutzen, indem sie grenzüberschreitend arbeiten. Das EURES-Projekt, ein Menschen-Netzwerk von ca. 400 Euroberatern in der EU, ist ein Projekt, das den Europäern eine Dienstleistung gewährt, die grenzüberschreitend arbeiten möchten, dies bereits getan haben oder dies gerade tun.

 

Ich hoffe, daß grenzüberschreitendes Arbeiten als ein europäisches Grundrecht deutlich geworden ist, das vor allem dann problematisch wird, wenn grenzüberschreitende Arbeitnehmer ungenügend aufgeklärt und begleitet werden.

Daß dies nicht allein die Aufgabe der Euroberater sein kann, ist hoffentlich deutlich geworden. Auch Sie als Teilnehmer an diesem Studientag und wahrscheinlich an grenzüberschreitenden Projekten Beteiligte, haben die moralische Verpflichtung, da, wo es möglich ist, soziale, kulturelle und erzieherische europäische Binnengrenzen durch Information und Austausch zu senken.

 

Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!

 

© Stadt Krefeld, Der Oberstadtdirektor. Vor Veröffentlichungen wenden Sie sich bitte an: Robert Claßen, Stadt Krefeld - 403, Tannenstraße 79, D-47798 Krefeld, % 0(049)2151-862505 oder robert.classen@krefeld.schulen.net