Abbau von Hemmnissen

bei grenzüberschreitender

Arbeitsaufnahme

Handbuch

der TÜV-Akademie Rheinland (Kaldenkirchen)

 

in Zusammenarbeit mit

Regionaal Bureau Onderwijs Noord- en Midden-Limburg

Fachbereich Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst der Stadt Krefeld

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

0.0 Vorwort *

1.0 Einleitung *

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern *

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW - Werkloosheidswet) *

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall *

3.3 Krankenversicherung *

3.4 Krankengeldversicherung *

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige *

3.4.2 Beitragskosten *

3.5 Pflegeversicherung *

3.6 Renten- und Unfallversicherung *

3.7 Volksversicherungen *

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW – Algemene ouderdomswet) *

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet) *

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering) *

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten) *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen) *

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend) *

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub *

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag" *

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub *

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld *

5.0 Arbeitsvertrag *

5.1 Probezeit *

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis *

5.3 Urlaub *

5.4 Feiertage *

5.5 Betriebsferien *

6.0 "Uitzendbureaus" *

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung *

8.0 Wohnen in den Niederlanden *

9.0 Bildungssystem der Niederlande *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen *

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung? *

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber? *

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo? *

Was tun im Krankheitsfall? *

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"? *

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden? *

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden? *

 

 

0.0 Vorwort

Die TÜV-Akademie Rheinland erstellte dieses Handbuch im Rahmen des INTERREG-II-Projekts "Euregionalisierung der beruflichen Qualifizierung und Erwachsenenbildung".

Im Einklang mit dem Operationellen Programm INTERREG II der euregio rhein-maas-nord erfolgte die Finanzierung aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der niederländischen Provinz Limburg, des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Krefeld und des RBO Noord- en Midden-Limburg.

Ursächlich für die "Euregionalisierung der beruflichen Qualifizierung und der Erwachsenenbildung" waren die Erkenntnisse des früheren INTERREG-Projektes zur "Vernetzung der beruflichen Erst- und Weiterbildung in der euregio rhein-maas-nord". Es hatte gezeigt, dass es trotz des Wegfalls der Schlagbäume noch erhebliche Hindernisse für die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität innerhalb der euregio gab, insbesondere im Bereich der Ausbildung und Qualifizierung für eine stärker europäisch geprägte Zukunft lagen Defizite.

Das neue INTERREG-Projekt stellte sich nun die Aufgabe, eine Struktur zur euregionalen Zusammenarbeit im Bereich der arbeitsmarktbezogenen Qualifizierung zu errichten. Hierzu wurden fünf Branchengruppen mit sachkundigen Vertretern euregionaler Einrichtungen gegründet. Unter diesen befand sich die Branchengruppe Metall, an der folgende Personen und Einrichtungen beteiligt waren:

Herr Veendrick,

Personalleiter OCÉ Technologies, Venlo

   

Herr v. d. Elst,

Leiter Trainingscenter OCÉ Technologies, Venlo

   

Herr Mühlen,

TÜV - Akademie Rheinland GmbH, Ausbildungsstätte Nettetal - Kaldenkirchen

   

Herr Bemelmans,

EURES-Berater, Arbeidsbureau Venlo

Herr Blome,

EURES-Berater, Arbeitsamt Nettetal - Lobberich

   

Herr Höllerich,

Stellvertr. Arbeitsamtsdirektor, Krefeld

Herr Platen,

Leiter des Arbeitsamtes Nettetal - Lobberich

   

Frau Weekamp,

RBO Noord- en Midden-Limburg, Venlo

Herr R. Claßen,

Stadt Krefeld, Amt 40-3 (Fachbereich Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst)

Herr Thomas,

Stadt Krefeld, Amt 40-3

Frau Herster,

Stadt Krefeld, Amt 40-3

Im Zentrum der Arbeit dieser Gruppe stand ein Projekt zum Abbau von Hemmnissen bei grenzüberschreitender Arbeitsaufnahme. Mittelpunkt war eine Gruppe ehemals arbeitsloser deutscher Metallarbeiter, die vom EURES-Schalter der deutschen Arbeitsverwaltung via "Uitzendbureau" (Personalagentur) zur Venloer Firma OCÉ Technologies vermittelt worden war. Erwartungsgemäß hatten die nun im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine Fülle von Problemen zu bewältigen, die sich zwar als verunsichernd, jedoch nicht als unlösbar erwiesen.

Exemplarisch sollte nun von der TÜV-Akademie in enger Zusammenarbeit mit der Firma OCÉ ermittelt werden, welche spezifischen Probleme, aber auch welche Fragen sich für deutsche Arbeitnehmer, die den Weg zur Arbeit jenseits der Grenze gewählt hatten, auftaten. Der Umfang der Gruppe ermöglichte eine zur Analyse genügend große und repräsentative Stichprobe. Ziel war es, mobilitätsbegrenzende Hemmnisse zu dokumentieren, sie den zuständigen Stellen zur Kenntnis zu bringen, aber auch Missverständnisse und Unkenntnis auszuräumen.

Wenn dabei nicht nur der Weg für zukünftige Grenzgänger geebnet, sondern auch den Metallarbeitern bei OCÉ in einer schwierigen sozialen Situation geholfen werden konnte, so nahm die Branchengruppe Metall diesen Nebeneffekt gerne in Kauf.

1.0 Einleitung

Die Gruppe, die im Rahmen der durch die TÜV - Akademie geleisteten Betreuungs- und Recherchenarbeit erfasst wurde, bestand aus ca. 20 männlichen Metallarbeitern.

Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Firma OCÉ Technologies, die die Projektarbeit durch teilweise Freistellung der deutschen Metaller unterstützte, war während der gesamten Projektphase die Beteiligung sehr rege. Das Recherchieren zu den vielfältigen Fragen der Projektteilnehmer erforderte journalistisches Geschick und Gespür.

Das Teilnehmerfeld sollte neben aktuellen Fragen zur binationalen Tätigkeit in sprachlicher, sozialer und kultureller Hinsicht an die niederländischen Arbeits- und Lebensverhältnisse herangeführt werden. Niederländische kulturelle Möglichkeiten, insbesondere die der Provinz Limburg, fanden ebenso Eingang in das Konzept, wie die Angebote der dortigen Volkshochschulen, der berufsbildenden und weiterbildenden Schulen.

Der zweite wesentliche Aspekt des Pilotprojektes war auf Kommunikation hin ausgerichtet.

Mannigfaltige Themen, wie das Verstehen der "Publikatie"-Anweisungen am schwarzen Brett, CAO-Tarifvereinbarungen, Fachausdrücke der Firmen und Firmenrechts- und Sicherheitsverordnungen wurden im Rahmen einer Kommunikationsausbildung angesprochen. Eine sprachliche Grundausbildung in "Niederländisch für Deutsche" wurde für die Integration in den niederländischen Arbeitsmarkt ebenfalls als bedeutsam angesehen. Dabei legte man Wert auf die richtige Aussprache und den Gebrauch von gängigen Redewendungen.

Eine Integration in die niederländische Arbeitswelt konnte nur durch das Vertrautmachen mit niederländischen Gewohnheiten gelingen. Wenn es auch für die Zielgruppe neu war, sich im Ausland eine Arbeit zu suchen, so sollten die Erfahrungen, die man in Deutschland mit ausländischen Mitbürgern gemacht hatte, als ein Bestandteil der Maßnahme zur Anwendung kommen und somit auch den Deutschen in den Niederlanden hilfreich sein.

Psychische Barrieren galt es abzubauen, und die sozialen Leistungen, die Verdienstmöglichkeiten und die anders gearteten Formen eines Beschäftigungsverhältnisses, wie etwa das Arbeiten als "Flexworker" über "Uitzendbüros", bedurften der Erklärung. Doch genauso mussten euphorische Vorstellungen über den Weg, als Arbeitnehmer im europäischen Ausland seinen Unterhalt verdienen zu können, korrigiert werden.

Die Branchengruppe "Metall" will mit diesem Handbuch eine Orientierungshilfe bei der Beantwortung von Fragen geben, die im Zusammenhang mit deutscher Grenzarbeit in den Niederlanden auftreten könnten.

Die aufgetretenen Fragen und auch die dazu recherchierten Antworten wurden vom Fachpersonal der TÜV-Akademie Rheinland zusammengestellt.

Leider hatte sich das Expertenteam teils mit widersprüchlichen, teils mit unglücklichen oder gar inkompetenten Antworten verschiedener Stellen auseinander zu setzen. Auch wenn diese Darlegung auf aktuellen Erkenntnissen gemäß dem Wissensstand und der Erfahrung aus der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern, die über "Uitzendbureaus" (Personalagenturen) einer Arbeit in den Niederlanden nachgingen, beruht, erhebt dieses Handbuch nicht den Anspruch auf vollständige Dokumentation aller Probleme deutscher Grenzgänger in den Niederlanden.

Über "Uitzendbureaus" und Arbeitgeber können deutsche Arbeitnehmer in den Niederlanden viele Auskünfte erhalten. Leider bestehen darüber noch erhebliche Wissensdefizite. Wenn deutsche Arbeitnehmer in den Niederlanden nicht die nötige fachkompetente Unterstützung erhalten, sind vermeidbare Schwierigkeiten nach wie vor die Folge.

Die Unterstützung, die die von der TÜV-Akademie betreuten Teilnehmer durch die EURES-Berater der Bundesanstalt für Arbeit erhielten, war sehr umfangreich. Ohne die Betreuung wären die Kontakte zu den EURES-Beratern und denen der "Uitzendbureaus" durch Unkenntnis auf der Seite der Grenzpendler weniger intensiv genutzt worden.

Es war positiv zu vermerken, dass trotz des spezifisch strukturierten Personenkreises (Hilfskräfte, Arbeiter) sowohl seitens der Grenzpendler als auch ihrer Betreuer große Anstrengungen unternommen wurden, die anstehenden Schwierigkeiten zu meistern.

Bei den zahlreichen Detailfragen, die im Rahmen des Betreuungszeitraumes auftraten, zeigte sich, dass ein besonderes Augenmerk der Politik hinsichtlich der sozialen und der steuerlichen Fragen künftig erforderlich sein wird. Harmonisierungen scheitern hier vielfach an landeshoheitlichen Regelungen. Durch die unterschiedlichen Bildungssysteme waren bei den allgemein- und berufsbildenden Schulen im Vergleich zum deutschen Schulsystem nur wenig Gemeinsamkeiten gegeben. Irritationen, die sich bei der Eingruppierung aufgrund der beruflichen Eingangsvoraussetzungen gerade wegen der Schulabschlüsse ergaben, bargen die ständige Gefahr von Ungerechtigkeiten. Auch bei Stellenangeboten gab es wegen des unbekannten Berufsbildes oft keine Klarheit.

Die Branchengruppe Metall regt daher in Richtung auf die politischen Entscheidungsträger an, nach Abschluss des Projektes im Interesse zukünftiger Grenzgänger über die EURES-Beratungsstellen hinaus gehende Informationsangebote in den niederländischen Grenzstädten zu schaffen.

Die Beratung sollte dort durch erfahrenes und an den Interessen der Arbeitnehmer orientiertes deutsches - aber niederlandekundiges - Fachpersonal ( im Ausgleich zu den arbeitgeberorientierten "Uitzendbüros" und den niederländischen Arbeitgebern) erfolgen.

 

 

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler

Nach den Regelungen der europäischen Verträge genießen die Arbeitnehmer und ihre Angehörigen volle Freizügigkeit.

Das bedeutet: Sie dürfen in jedem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung aufnehmen und sind hinsichtlich der Löhne und sonstigen Arbeitsbedingungen den inländischen Arbeitnehmern gleichgestellt. Dies gilt auch für die sonstigen sozialen Leistungen.

Um Problemen vorzubeugen, die sich durch die Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsstaat und dem damit verbundenen Wechsel der Sozialversicherung ergeben, sind entsprechende Verordnungen erlassen worden.

Ziel dieser Verordnungen ist es, Mobilitätshindernisse abzubauen. Die unterschiedlichen nationalen Systeme der sozialen Sicherheit werden mit Hilfe der Verordnungen so miteinander verbunden, dass dem Grenzpendler und seinen Angehörigen möglichst wenig Nachteile entstehen.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei folgendes:

Die Ausgestaltung der Sozialsysteme bleibt ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten. Hieran wird durch das Gemeinschaftsrecht nichts geändert. Die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten beziehen sich auf das jeweilige staatliche Territorium (Prinzip der Territorialität). Sozialleistungsansprüche beruhen auf nationalen Gesetzen und sind zugeschnitten auf die Lebensverhältnisse in einem bestimmten Gebiet. Sie berücksichtigen in der Regel keine Tatbestände, die auf anderen Staatsgebieten eingetreten sind.

Dies ist der Inhalt des Territorialitätsprinzips, das unser Recht der sozialen Sicherung, aber auch das entsprechende Recht der anderen Mitgliedsstaaten dominiert.

Eine weitere Konsequenz dieses Grundsatzes ist der Ausschluss des Exports von Sozialleistungen ins Ausland.

Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen daher ausdrücklich geregelt sein, wie dies z.B. bei Rentenleistungen der Fall ist.

Die Verordnungen enthalten Bestimmungen, die das Territorialitätsprinzip einschränken. Eine solche Einschränkung muss jedoch explizit geregelt sein. Dabei ist klargestellt, dass die sogenannten beitragsunabhängigen Leistungen nicht zu exportieren sind.

EU-Staatsangehörige dürfen bei Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat von diesem nicht benachteiligt werden. Nähere Informationen zum niederländischen Sozialversicherungssystem sind in den nachfolgenden Kapiteln zu finden.

 

INHALTSVERZEICHNIS

0.0 Vorwort *

1.0 Einleitung *

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern *

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW - Werkloosheidswet) *

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall *

3.3 Krankenversicherung *

3.4 Krankengeldversicherung *

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige *

3.4.2 Beitragskosten *

3.5 Pflegeversicherung *

3.6 Renten- und Unfallversicherung *

3.7 Volksversicherungen *

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW – Algemene ouderdomswet) *

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet) *

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering) *

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten) *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen) *

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend) *

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub *

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag" *

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub *

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld *

5.0 Arbeitsvertrag *

5.1 Probezeit *

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis *

5.3 Urlaub *

5.4 Feiertage *

5.5 Betriebsferien *

6.0 "Uitzendbureaus" *

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung *

8.0 Wohnen in den Niederlanden *

9.0 Bildungssystem der Niederlande *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen *

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung? *

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber? *

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo? *

Was tun im Krankheitsfall? *

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"? *

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden? *

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden? *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern

Neben den Volksversicherungen bestehen vier Arbeitnehmerpflichtversicherungen:

Ihre Finanzierung erfolgt aus Beträgen, die vom Lohn einbehalten werden und aus Arbeitgeberbeiträgen. Die Höhe der Leistungen der Arbeitnehmerversicherungen ist beitragsabhängig und hat nichts mit den privaten Vermögensverhältnissen der Versicherten zu tun. Die Arbeitgeber zahlen in den Niederlanden rund 1/5 der Sozialbeiträge, während der Hauptanteil direkt von den Arbeitnehmern getragen wird. Insgesamt belaufen sich die Sozialbeiträge in den Niederlanden auf rund 37 Prozent des Bruttolohns.

Eine Sonderregelung besteht allerdings - obwohl ebenfalls eine Beitragszahlung zugrunde liegt - für die Arbeitslosenversicherung. Während ein ausländischer Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit so lange wie ein einheimischer Arbeitnehmer Leistungen der Versicherung (wie auch die sonstigen Leistungen im Rahmen der Arbeitsförderung) erhält, wenn er in seinem bisherigen Beschäftigungsland verbleibt, gilt für Grenzpendler, dass Arbeitslosengeld lediglich bis zu 3 Monate exportiert wird. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass der Arbeitnehmer in dem anderen Land während dieser Zeit einen Arbeitsplatz sucht und gegebenenfalls die Auflagen der dortigen Arbeitsverwaltung erfüllt.

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW Werkloosheidswet)

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind abhängig von der Erwerbsbiografie vor der Arbeitslosigkeit, vom Lebensalter sowie vom zuletzt verdienten Lohn. Mit steigendem Lebensalter und längerer Beschäftigungsdauer in der Referenzperiode steigt die Zeitdauer, in der das Arbeitslosengeld gewährt wird.

Die Dauer der lohnbezogenen Arbeitslosengeldzahlungen ergibt sich aus der individuellen Arbeitsbiografie und variiert zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Die Nettozahlungen an Empfänger von Arbeitslosengeld sind in den Niederlanden höher als im Durchschnitt der anderen EU-Länder.

Das WW-Gesetz besteht aus zwei Versicherungen, die man grob mit der Unterscheidung zwischen Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gleichsetzen kann:

Einer sogenannten Wartegeld-Versicherung ("Wachtgeld"; hier besteht eine Verbindung zwischen dem Versicherten und der Branche, in der der Versicherte zuletzt tätig war)

Einer anschließenden Arbeitslosigkeits-Versicherung (hier existiert keine solche Verbindung zwischen Branche und Versicherten mehr)

Erstere wird allein durch den Arbeitgeber (2,2 %) finanziert, der Prämiensatz für letztere wird von Arbeitnehmer (6,45 %) und Arbeitgeber (4,15 %) aufgebracht.

 

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Versicherung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist 1996 privatisiert worden.

Ziel der Neuregelung war es, die Anreize für Unternehmer zur Senkung des relativ hohen Krankenstandes zu erhöhen. Seitdem ist es allein Sache der Unternehmen, ein Jahr lang für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sorgen. Die Höhe des Krankengeldes hängt vom zuletzt verdienten Lohn und vom Personenstand ab und ist gesetzlich in der Höhe auf 70 % begrenzt.

Die Unternehmen entscheiden selbst, ob sie die Kosten tragen oder sich dagegen versichern wollen.

Bis 1996 existierte ein staatlicher Fonds für das Krankengeld. In ihn zahlten alle Betriebe die gleichen Beträge ein, so dass sie finanziell von einem hohen oder niedrigen Krankenstand unberührt blieben. In der neuen Situation können die Unternehmen ihr Krankengeldrisiko bei privaten Versichern abdecken.

 

3.3 Krankenversicherung

Die Krankenversicherung lässt sich in den Niederlanden in eine Versicherung zur Deckung medizinischer Leistungen und eine Versicherung zur Deckung eines Einnahmeausfalls unterteilen.

Der Deckung medizinischer Leistung dient die "Ziekenfondsverzekering".

Auf Grenzpendler findet EG-Verordnung Nr. 1408/71 in Bezug auf die Ausführung der Sozialversicherungsregelungen auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien Anwendung.

In den Niederlanden ist die Inanspruchnahme einer Pflicht- oder Privatversicherung vom Bruttojahresverdienst abhängig. Wenn der Bruttojahresverdienst die gesetzliche Lohngrenze von 59.700,- hfl. (Stand 1996) nicht überschreitet, so ist der Arbeitnehmer pflichtversichert gemäß den Gesetzen "Ziekenfondswet" (ZFW), "Ziektewet" (ZW) und "Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten" (AWBZ).

Der Arbeitnehmer, der in Deutschland lebt und in den Niederlanden arbeitet, muss sich, wenn er unter der oben genannten Lohngrenze liegt, bei Arbeitsaufnahme bei einem Ziekenfonds im dem Ort, der Sitz des Arbeitgebers ist, anmelden. Dabei legt er die vom Arbeitgeber erhaltene Versicherungserklärung vor.

Nachdem das Antragsformular ausgefüllt und die Registrierung vorgenommen worden ist, wird der Registrierungsnachweis (Registratiebewijs) ausgehändigt. Darüber hinaus wird ein Formular (E 106, Erklärung in Bezug auf das Recht auf medizinische Versorgung in Deutschland) ausgefüllt. Der Arbeitnehmer kann aber auch die medizinische Versorgung in den Niederlanden nutzen. Die Krankenkasse im Wohnort des Grenzpendlers erhält von diesem Formular zwei Exemplare. Bei medizinischer Versorgung in den Niederlanden müssen die Familienangehörigen zunächst die Einwilligung der deutschen Krankenkasse haben, die hierzu Formular N 112 ausfüllt. Das Formular ist dem niederländischen Ziekenfonds vorzulegen.

Wenn der Bruttojahresverdienst die Lohngrenze überschreitet, ist der Arbeitnehmer zwar AWBZ-versichert, aber nicht im Rahmen des Ziekenfondswet (ZFW). Er muss sich hierfür bei einer privaten Krankenkasse versichern.

Privat versicherte zahlen, neben der Prämie für die Krankenversicherungspolice, auch noch einen gesetzlichen Beitrag.

 

3.4 Krankengeldversicherung

Jeder Arbeitnehmer ist pflichtversichert bei der befugten Bedrijfsvereniging. Die Krankengeldversicherung beginnt direkt bei der Arbeitsaufnahme.

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige

Familienangehörige, die in Deutschland wohnen, haben nach deutschem Recht Anspruch auf medizinische Versorgung. Wenn sie sich in den Niederlande aufhalten, können sie dort medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, wenn diese sofort erforderlich ist, das heißt in dringenden Fällen.

Wenn die Familienangehörigen in der Absicht in die Niederlande einreisen wollen, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen (in nicht dringenden Fällen), bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Krankenkasse, bei der sie eingetragen sind. Diese Zustimmung erteilt die Krankenkasse mit dem Vordruck N 112, der später beim Ziekenfonds einzureichen ist.

Theoretisch ist es also für in Deutschland lebende Familienangehörige eines Grenzarbeiters möglich, einen Arzt in den Niederlanden aufzusuchen.

Möchten Familienangehörige ebenfalls die Möglichkeit wahrnehmen, in den Niederlanden zum Arzt zu gehen, kann eine Zusatzversicherung bei einer niederländischen Krankenkasse abgeschlossen werden. Kosten liegen bei 27,50 hfl. pro Monat pro Familie.

 

3.4.2 Beitragskosten

Der prozentuale Beitrag für die Pflichtversicherung wird vom Arbeitgeber dem Beschäftigten vom Entgelt einbehalten. Der Beitrag (Stand 1998) beträgt 6,8 % des Entgelts, davon gehen 5,6 % auf Rechnung des Arbeitgebers und 1,2 % auf persönliche Rechnung des Arbeitnehmers. Zudem muss der Arbeitnehmer einen festen monatlichen Betrag selbst zum Ziekenfonds hinzuzahlen, den sogenannten nominalen Beitrag, dessen Höhe der Ziekenfonds selbst festsetzt.

Nicht nur für sich, sondern auch für den mitversicherten Partner muss der Arbeitnehmer diesen nominalen Beitrag bezahlen.

 

3.5 Pflegeversicherung

Da die niederländischen Krankenkassen (Ziekenfondsen) eine Pflegeversicherung in der deutschen Form nicht kennen, werden auch keine Beiträge zur deutschen Pflegeversicherung entrichtet. Hat man also vor, langfristig in den Niederlanden zu arbeiten, ist es empfehlenswert, in Deutschland eine freiwillige Pflegeversicherung abzuschließen. Die Kosten liegen bei ca. 40,00 DM pro Monat.

Allerdings sind die niederländischen Krankenkassen sehr darum bemüht, eine Lösung für dieses Problem zu finden und stehen in enger Verbindung mit den deutschen Krankenkassen und Pflegeversicherungsanstalten, um baldmöglichst ein Konzept vorlegen zu können, damit für Grenzpendler nicht noch zusätzliche Kosten anfallen.

3.6 Renten- und Unfallversicherung

Für die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung gilt, dass einmal erworbene Ansprüche nicht durch die Beschäftigung in zwei oder mehr EU-Ländern verloren gehen dürfen. Dies soll erstens dadurch erreicht werden, dass die Versicherungszeiten in allen Mitgliedsstaaten zusammengerechnet und dadurch die erforderlichen Wartezeiten (z.B. die 35 Jahre bei der deutschen Altersrente für langjährig Versicherte mit 63 Jahren) erfüllt werden. Zweitens ist gesichert, dass der Grenzpendler bei der Berechnung seiner Gesamtrente nicht schlechter gestellt wird, als ein ständig nur in seinem Heimatland Beschäftigter. Schließlich wird die Rente nach Ende der Beschäftigung eines dann zurückkehrenden ausländischen Arbeitnehmers (nach Hause oder in ein anderes EU-Land) in vollem Umfang exportiert.

Die Rentenversicherung in den Niederlanden ist organisatorisch unterteilt in die

Eine Unfallversicherung, wie sie in Deutschland besteht, gibt es in den Niederlanden nicht. Die Risiken von Betriebsunfällen und daraus hervorgehender Erwerbsunfähigkeit werden von der ZW-Versicherung sowie den Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, WAO und AAW sowie der ANW-Versicherung gedeckt.

 

3.7 Volksversicherungen

Momentan bestehen vier Volksversicherungen:

Die Gemeinsamkeit dieser Volksversicherungen besteht darin, dass alle Einwohner der Niederlande in ihnen pflichtversichert sind.

Für ihre Finanzierung sind Abgaben zu entrichten, die mit der Lohn- und Einkommensteuer in einem Betrag einbehalten werden (als Beitragshöhe für 1998 gilt: AOW = 16,5 %, ANW = 1,4 %, AWBZ = 9,6 %). An der Finanzierung der Volksversicherungen sind die Arbeitgeber nicht beteiligt.

Die Verwaltung von Altersrente, Hinterbliebenenrente und Kindergeld liegt bei der "Sozialen Verzekeringsbank", die Verwaltung der Gesundheitsversicherung bei den Krankenkassen und die Verwaltung der Arbeitsunfähigkeitsrente bei einer 1995 neu geschaffenen unabhängigen Institution für alle Arbeitnehmer-Versicherungen, nachdem man den öffentlich-rechtlichen Branchenvereinigungen der Sozialpartner ihre Zuständigkeit auf diesem Feld entzogen hat.

Die Höhe der Leistungen der Volksversicherungen hängen vom Personenstand des Leistungsempfängers und von der Höhe des gesetzlichen (Brutto-) Mindestlohns (GML) ab. Dieser betrug 1998 2276,30 hfl. pro Monat. Alleinstehende erhalten derzeit 50 bis 70 Prozent des GML, Alleinerziehende 90 Prozent, zusammenlebende Paare (Ehepartner, Wohngemeinschaften, zusammenlebende Blutsverwandte) erhalten zusammen 100 Prozent des GML. Mit neuen Gesetzen wird versucht, den Missbrauch gerade bei den schwer zu kontrollierenden Zusammenlebenden einzuschränken.

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW Algemene ouderdomswet)

In den Niederlanden existiert eine vom Staat garantierte Grundrente in Form einer Volksversicherung. Diese Grundrente ist für jedermann gleich und beträgt für einen Alleinstehenden maximal 70 % des gesetzlichen Mindestlohns (1998: 1.792,82 hfl. pro Monat).

Die Grundrente ist ein Umlagesystem, bei dem die heute Steuerpflichtigen und Berufstätigen die Rente von morgen finanzieren. Typisch ist ein hohes Maß an Kapitalstockfinanzierung.

Die Altersrente ist bisher bei Reformvorhaben noch unangetastet geblieben. Langfristig bereitet die Finanzierung dieses Rentensystems infolge der zunehmenden "Vergreisung" der Bevölkerung große Probleme.

Allerdings bildet die AOW-Rente nur eine Grundrente. Für die meisten Arbeitnehmer wird die AOW - Rente durch eine betrieblich- oder tarifvertraglich vereinbarte Altersversorgung aufgestockt. Nur etwa 10% aller Rentenbezieher verfügen über keine weiteren Einkommensquellen.

So funktioniert die Altersrente für Grenzpendler: Grenzpendler, die außerhalb der Niederlande wohnen, aber dort arbeiten und dort der Steuerpflicht unterliegen, sind in den Niederlanden in der AOW versichert. Für sie besteht nach Vollendung des 65. Lebensjahres ein Anspruch auf eine (Teil-) Rente nach der AOW.

Anspruch auf den vollen Pensionsbetrag haben nur die Personen, die von der Vollendung des 15. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nach dem AOW versichert gewesen sind. Dies entspricht einer Gesamtversicherungsdauer von 50 Jahren.

Außer dem Anspruch auf eine AOW-Rente haben sie Anspruch auf ein Urlaubsgeld. Die Höhe dieses Urlaubsgelds hängt von der Höhe der AOW-Rente ab. Das Urlaubsgeld wird alljährlich im Monat Mai gezahlt.

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet)

Als Teil der Koalitionsvereinbarungen nahm Ende Dezember 1995 ein neues Hinterbliebenenrentengesetz (ANW) die letzten parlamentarischen Hürden. Es ersetzt das bisherige Witwen- und Waisenrentengesetz (siehe oben). In der ab 1996 gültigen gesetzlichen Grundlage der Hinterbliebenenversorgung ist die Gleichstellung von Eheleuten und Lebensgemeinschaften ab zweiten Grades (nicht also Mutter und Kind) in die ehemalige Witwenrente eingeführt worden.

Der Kreis der Leistungsbezieher (maximale Rente: 70 % des gesetzlichen Mindestlohns) ist insofern drastisch eingeschränkt worden, als seit 1996 eine Einkommensprüfung stattfindet und davon ausgegangen wird, dass im berufsfähigen Alter grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Hinterbliebenenversorgung zu erhalten:

1. Der Versicherungsnehmer

2. Der Leistungsbezieher

 

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering)

Arbeitsunfähigkeitsrente wird nach einer andauernden Krankheit von mehr als einem Jahr bis zum Erreichen des Rentenalters gewährt. Sie schließt also unmittelbar an das Krankengeld an. Die Höhe der WAO-Rente richtet sich nach dem zuletzt erzielten Einkommen und dem Grad der Arbeitsunfähigkeit.

Die Regelung war bis Anfang der 90er Jahre extrem günstig für die Betroffenen. Sie kannte keine periodischen Neubeurteilungen des Grades der Berufsunfähigkeit und ließ sogar eine Verrechnung des Berufsunfähigkeitsgrades mit der Arbeitslosigkeit zu. Die Ursache der Arbeitsunfähigkeit spielte für die Inanspruchnahme der Versicherung keine Rolle. Ausführungsorganisation, Vermögensverwaltung und ärztlicher Kontrolldienst lagen in den Händen der Sozialpartner, die so fast 20 Jahre lang die WAO-Rente als arbeitsmarktpolitisches Hilfsmittel einsetzten.

Der Regierungskompromiss von 1993 brachte Veränderungen mit sich und sah folgende Maßnahmen vor:

Gleichzeitig wurden alle bisherigen Leistungsempfänger einer Neueinstufung des Grades ihre Beeinträchtigung unterworfen. Zudem wird verlangt, jede geeignete Arbeit anzunehmen, um eine Reintegration in den Arbeitsprozess zu ermöglichen.

In dem Maß, wie die Zahl der Bezieher von WAO-Renten sank, erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger. Hier wirken die unterschiedlichen Sicherungssysteme wie kommunizierende Röhren. So ist auch jetzt schon absehbar, dass in dem Maße, wie WAO- und WW-Leistungen zurückgehen, die Inanspruchnahme der Sozialhilfe steigen wird.

 

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten)

Das Gesetz zur Abdeckung nicht versicherbarer Risiken, chronischer Krankheiten und der stationären Versorgung regelt die Kosten für Arzneimittel, für die ein Festpreissystem und ein Positivkatalog bestehen, ebenso die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt sowie alle Kosten, die in Deutschland durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden (seit 1996 werden aus ABWZ-Mitteln auch die Altenheime finanziert). Herausgenommen aus dem Katalog der ABWZ-Krankenversicherung wurden u.a. Zahnbehandlungskosten für Erwachsene.

Grenzpendler fallen ebenfalls unter dieses Gesetz, jedoch nicht ihre im Ausland (in unserem Fall in Deutschland) lebenden Ehepartner und Kinder.

 

 

 INHALTSVERZEICHNIS

0.0 Vorwort *

1.0 Einleitung *

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern *

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW - Werkloosheidswet) *

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall *

3.3 Krankenversicherung *

3.4 Krankengeldversicherung *

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige *

3.4.2 Beitragskosten *

3.5 Pflegeversicherung *

3.6 Renten- und Unfallversicherung *

3.7 Volksversicherungen *

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW – Algemene ouderdomswet) *

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet) *

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering) *

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten) *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen) *

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend) *

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub *

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag" *

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub *

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld *

5.0 Arbeitsvertrag *

5.1 Probezeit *

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis *

5.3 Urlaub *

5.4 Feiertage *

5.5 Betriebsferien *

6.0 "Uitzendbureaus" *

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung *

8.0 Wohnen in den Niederlanden *

9.0 Bildungssystem der Niederlande *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen *

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung? *

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber? *

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo? *

Was tun im Krankheitsfall? *

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"? *

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden? *

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden? *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen)

Da die Volksversicherungen jeweils nur ein Grundeinkommen decken, sind für die meisten Arbeitnehmer gerade im Bereich der Renten zusätzliche Einnahmen notwendig. Dies geschieht entweder über Betriebsrenten oder durch private Zusatzversicherungen.

Viele Arbeitnehmer sind Mitglied einer betrieblichen Altersversorgungskasse. Die Verwaltung der "bedrijfspensioenen" erfolgt meist durch einen Branchenfonds. Hier findet sich ein sehr heterogenes Bild, was den Umfang der Leistungen betrifft und die Voraussetzungen, um eine betriebliche Altersversorgung zu erhalten. Dazu gehören eine bestimmte Einkommenshöhe und eine bestimmte Mindestbeschäftigungszeit im Betrieb.

Damit wird die Frage der betrieblichen Alterssicherung für Teilzeitarbeiter, "Flexarbeiter" und "Uitzend"-Arbeitskräfte zu einem vordringlichen Problem der sozialen Sicherung in den Niederlanden.

Am 1.1.1999 tritt daher für die "Uitzend"-Arbeitskräfte, die mindestens 26 Wochen für ein "Uitzendbureau" gearbeitet haben, eine Änderung ein. So werden sie ab dann die Möglichkeit erhalten, auch bei ihrem "Uitzendbureau" eine "Betriebsrente" aufzubauen.

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend)

Die Nutzung von Vorruhestandsregelungen (VUT) hat bei einem gesetzlichen Regelpensionsalter von 65 Jahren die Altersgrenze de facto auf etwa 60 Jahre gesenkt. Im Baugewerbe und in einigen anderen Bereichen erlauben tarifvertragliche Regelungen sogar ein Ausscheiden im Rahmen der VUT mit 57,5 Jahren. Dies ist jedoch tarifvertragsabhängig und nicht zu verallgemeinern. Entsprechend stark wuchs die finanzielle Belastung für Sozialversicherung und Unternehmen. Seit einiger Zeit gibt es eine starke Tendenz zur Änderung bzw. völligen Abschaffung der VUT.

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub


Eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip gilt beim Kindergeld. Nach EU-Recht ist Kindergeld für die im Heimatland verbliebenen Kinder eines Grenzpendlers nach den Sätzen des Beschäftigungslandes zu zahlen. So erhält zum Beispiel ein in Belgien beschäftigter Portugiese für die in seinem Heimatland verbliebenen Kinder das belgische Kindergeld, das deutlich höher ist, als das portugiesische. Allerdings muss er sich ein eventuell in seinem Heimatland gezahltes Kindergeld anrechnen lassen. Anders bei dem deutschen Grenzpendler, der in den Niederlanden arbeitet. Er bekommt von Deutschland einen Ausgleich zu dem in den Niederlanden niedrigeren Kindergeld ausgezahlt.

 

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag"

In Deutschland gibt es Kindergeld, in den Niederlanden "Kinderbijslag". Kindergeld und Kinderbijslag sind Leistungen, auf die Arbeitnehmer und Grenzpendler einen Anspruch haben, ohne dafür Beiträge entrichten zu müssen.

Der niederländische "Kinderbijslag" ist eine vierteljährliche Leistung des Staates (430,47 hfl. pro Quartal), die deutlich niedriger liegt als der Betrag des deutschen Kindergeldes. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die in den Niederlanden wohnen, aber auch Grenzpendler. So können sich für Grenzpendler zwei Ansprüche ergeben, die nach europäischem Recht miteinander verrechnet werden müssen.

Ein Grenzpendler muss bei Arbeitsaufnahme in den Niederlanden der Familienkasse seines Arbeitsamtes Mitteilung machen und gleichzeitig in den Niederlanden beim "SVB- Distriktskantoor" (Soziale Versicherungsbank) "Kinderbijslag" beantragen. Da der "Kinderbijslag" niedriger liegt als das Kindergeld und zudem nur vierteljährlich ausgezahlt wird, hat der Grenzpendler Anspruch auf einen Ausgleich.

Praktisch funktioniert dies wie folgt:

  1. Der anspruchsberechtigte Grenzpendler nimmt eine Arbeit in den Niederlanden auf. Er teilt dies der Familienkasse des zuständigen Arbeitsamtes in Deutschland mit.
  2. Die Familienkasse überweist nun der Mutter, die aufgrund ihres Wohnsitzes anspruchsberechtigt ist, das Kindergeld wie gewohnt.
  3. Gleichzeitig stellt der Vater einen Antrag auf "Kinderbijslag" in den Niederlanden.
  4. Erhält der Grenzpendler dann "Kinderbijslag", verrechnet die Familienkasse den ausgezahlten Betrag und kürzt das Kindergeld entsprechend.

Wenn auch die Mutter in Deutschland arbeitet, besteht Recht auf deutsches Kindergeld.

 

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub

Entsprechend der deutschen Regelung muss in den Niederlanden dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft mitgeteilt werden. Es gilt dann ein ähnlicher Kündigungsschutz wie bei Krankheit.

In oder nach der Schwangerschaft besteht ein Anspruch auf insgesamt 16 Wochen Mutterschaftsurlaub. Dies könnte wie folgt aussehen: vier oder sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin, den Rest dementsprechend nach der Geburt des Kindes. Während des Mutterschaftsurlaubs wird eine hundertprozentige Lohnfortzahlung gewährt.

 

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld

Der ein halbes Jahr dauernde Erziehungsurlaub ist nicht nur auf die Mutter beschränkt, der Vater kann ebenfalls Erziehungsurlaub beantragen oder beide Elternteile haben die Möglichkeit, sich diesen zu teilen. Für die meisten Arbeitnehmer ist Erziehungsurlaub unentgeltlich. Den in Deutschland üblichen Erziehungsurlaub kennt man in den Niederlanden nicht. Für deutsche Grenzpendler gilt das niederländische Recht.

In Deutschland wohnhafte Grenzpendler erhalten ebenfalls Erziehungsgeld. Es ist bei den Versorgungsämtern zu beantragen.

 

 

 

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

0.0 Vorwort *

1.0 Einleitung *

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern *

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW - Werkloosheidswet) *

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall *

3.3 Krankenversicherung *

3.4 Krankengeldversicherung *

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige *

3.4.2 Beitragskosten *

3.5 Pflegeversicherung *

3.6 Renten- und Unfallversicherung *

3.7 Volksversicherungen *

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW – Algemene ouderdomswet) *

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet) *

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering) *

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten) *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen) *

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend) *

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub *

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag" *

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub *

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld *

5.0 Arbeitsvertrag *

5.1 Probezeit *

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis *

5.3 Urlaub *

5.4 Feiertage *

5.5 Betriebsferien *

6.0 "Uitzendbureaus" *

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung *

8.0 Wohnen in den Niederlanden *

9.0 Bildungssystem der Niederlande *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen *

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung? *

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber? *

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo? *

Was tun im Krankheitsfall? *

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"? *

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden? *

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden? *

5.0 Arbeitsvertrag

Arbeitsverträge müssen in den Niederlanden grundsätzlich schriftlich geschlossen werden.

Viele "Uitzendbureaus" haben ihre Arbeitsverträge noch nicht in deutscher Sprache vorliegen. Eine Änderung erscheint im Interesse der Grenzpendler dringend geboten.

 

5.1 Probezeit

Die Probezeit in den Niederlanden beträgt maximal zwei Monate. Sie wird häufig dadurch umgangen, dass der Arbeitnehmer zunächst ausgeliehen, das heißt durch ein "Uitzendbureau" ‘gedetacheerd’ wird.

 

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis

Arbeitnehmer mit einer EU- oder EWR-Staatsangehörigkeit brauchen im Gegensatz zu sonstigen ausländischen Bürgern keine Arbeitserlaubnis. So können deutsche Grenzpendler sofort nach Ihrer Ankunft in den Niederlanden ohne Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung aufnehmen. Es muss jedoch die Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU beantragt werden. Bei deren Genehmigung wird lediglich vermerkt, dass der Antragsteller als Arbeitnehmer und Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates Aufenthaltsrecht in den Niederlanden genießt. Die Frist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf keinen Arbeitnehmer daran hindern, eine Beschäftigung aufzunehmen. Für den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis sind vorzulegen:

Die Aufenthaltserlaubnis

Innerhalb von 8 Tagen nach Ankunft in den Niederlanden muss der Aufenthalt beim Polizeirevier (Vreemdelingenpolitie) des Wohnortes angezeigt und die Aufenthaltserlaubnis beantragt werden. Dazu wird ein Formblatt ausgefüllt. Wird die Aufenthaltserlaubnis nicht sofort ausgehändigt, muss dies im Reisepass vermerkt werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird unentgeltlich erteilt.

Hier die Anschriften der "Vreemdelingenpolitie" in der euregio rhein-maas-nord:

Venlo

Kaldenkerkerweg 20

5913 AE Venlo

077-3555555

Venray

Lunseweg 4

5802 CH Venray

0478-531132

Roermond

Andersonweg

6041 JE Roermond

0475-399333

Weert

Hogesteenweg 2

6001 EX Weert

0495-583800

 

5.3 Urlaub

Der gesetzliche Mindesturlaub in den Niederlanden beträgt 24 Arbeitstage. Wird man über ein Uitzendbureau vermittelt, gilt der gleiche Grundsatz. Hat man ein Jahr lang gearbeitet, erhält man Anspruch auf 25 bezahlte Urlaubstage.

Der Gesetzgeber sieht 8 Prozent des Jahreseinkommens als "Vakantiegeld" (Urlaubsgeld) vor. Arbeitet man bei einem Uitzendbureau, so steht einem das Vakantiegeld ebenfalls zu. Vakantiegeld wird anteilig gezahlt. Auch bei einer befristeten Arbeitsstelle und eventueller Kündigung geht das Vakantiegeld nicht verloren, sondern wird automatisch überwiesen.

 

5.4 Feiertage

1998 gibt es in den Niederlanden 7 Feiertage, die, ganzjährige berufliche Tätigkeit vorausgesetzt, auch bezahlt werden. Hat ein Arbeitnehmer nur kurze Zeit gearbeitet, dann bekommt er Feiertage nicht bezahlt. Das gleiche Verfahren wird auch in Deutschland praktiziert.

 

5.5 Betriebsferien

Macht der Betrieb, in den ein Arbeitnehmer "gedetacheerd" wurde, Betriebsferien, so hat er folgende Möglichkeiten:

Das Formular E 301 sagt etwas über die zuletzt gearbeitete Periode von 39 Wochen aus.

In den letzten 39 Wochen vor der Meldung bei der Arbeitsverwaltung, muss ein Arbeitnehmer mindestens 25 Wochen gearbeitet haben, um überhaupt Arbeitslosengeld zu erhalten. In diesen Zeiten braucht er nicht ausschließlich in den Niederlanden versichert gewesen zu sein, sondern kann auch Beitragszeiten in Deutschland für die Berechnung der ihm zustehenden Leistungen nutzen. Arbeitslosigkeit über eine längere Zeitspanne in Deutschland gehört nicht dazu. Hat man 23 Wochen in den Niederlanden gearbeitet und war vorher in Deutschland arbeitslos, so wird man leider nichts erhalten. Hat man dagegen 23 Wochen in den Niederlanden gearbeitet und vorher bei einem deutschen Arbeitgeber, so wird das G.A.K. die Zeiten für die Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigen.

 

INHALTSVERZEICHNIS

0.0 Vorwort *

1.0 Einleitung *

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern *

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW - Werkloosheidswet) *

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall *

3.3 Krankenversicherung *

3.4 Krankengeldversicherung *

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige *

3.4.2 Beitragskosten *

3.5 Pflegeversicherung *

3.6 Renten- und Unfallversicherung *

3.7 Volksversicherungen *

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW – Algemene ouderdomswet) *

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet) *

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering) *

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten) *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen) *

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend) *

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub *

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag" *

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub *

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld *

5.0 Arbeitsvertrag *

5.1 Probezeit *

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis *

5.3 Urlaub *

5.4 Feiertage *

5.5 Betriebsferien *

6.0 "Uitzendbureaus" *

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung *

8.0 Wohnen in den Niederlanden *

9.0 Bildungssystem der Niederlande *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen *

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung? *

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber? *

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo? *

Was tun im Krankheitsfall? *

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"? *

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden? *

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden? *

 

 

6.0 "Uitzendbureaus"

Im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung haben die Niederlande eine der größten Zeitarbeitsbranchen der Welt.

Die Zeitarbeitsfirmen, in Deutschland auch als Personalagenturen und in den Niederlanden als "Uitzendbureaus" bezeichnet, vermitteln indirekt fast genauso viele Stellen wie die staatlichen Arbeitsämter. Heute sind in den Niederlanden schon mehr als 2.500 Organisationen in der Vermittlung und Überlassung von Arbeitnehmern tätig. Arbeiteten 1985 täglich 0,6 % aller Beschäftigten im Auftrag eines "Uitzendbureaus", steigerte sich deren Anteil zehn Jahre später bereits auf 2,15 %. Jeder vierte niederländische Erwerbstätige hat schon einmal in Diensten eines "Uitzendbureaus" gestanden. Die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften, das sogenannte "detacheren", wird im Arbeitsversorgungsgesetz ("Arbeidsvormingswet") geregelt.

Zeitarbeit bedeutet für viele Niederländer den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Insbesondere für ausländische Arbeitnehmer im industriellen Sektor und für viele jugendliche Schulabgänger bilden "Uitzendbureaus" eine wichtige Anlaufstation für eine Beschäftigungsaufnahme. Fast 30 % aller Zeitarbeitseinsätze münden inzwischen in ein festes Arbeitsverhältnis. Im Jahre 1991 wurde die Arbeitsvermittlung gesetzlich erheblich liberalisiert. Seither übernehmen "Uitzendbureaus" für ihre Kunden auch die Suche und Auswahl von festen Mitarbeitern.

 

 

 

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung

Der Zugang zur Beschäftigung kann vom Besitz bestimmter Befähigungsnachweise und Diplome, von Berufserfahrung und Sprachkenntnissen (!) abhängig gemacht werden. Für den Zugang zu einer Stelle können Sprachkenntnisse verlangt werden wie die hinreichende Kenntnis der Landessprache. Allerdings muss der verlangte Grad an Kenntnissen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und der Wahrnehmung der mit der Stelle verbundenen Aufgaben angemessen sein.

Die in anderen Mitgliedstaaten erworbene Berufserfahrung ist in gleicher Weise wie die im Inland erworbene Erfahrung zu berücksichtigen. Wird ein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates in einem anderen EU-Land eingestellt oder für eine Beschäftigung angeworben, so darf bei ihm hinsichtlich des Gesundheitszustandes, des Berufes oder sonstiger Anforderungen aufgrund der Staatsangehörigkeit kein anderer Maßstab angelegt werden als bei Arbeitnehmern, die Staatsangehörige des eigenen Landes sind und die gleiche Beschäftigung ausüben wollen.

Besitzt ein Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates jedoch ein auf seinen Namen lautendes Stellenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgliedsstaat als dem, dessen Staatsangehöriger er ist, so darf er auf seine beruflichen Fähigkeiten hin überprüft werden, wenn der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe seines Stellenangebotes ausdrücklich verlangt.

Die meisten Berufe dürfen in den Niederlanden ausgeübt werden, ohne dass sich die Bewerber eigens durch offizielle niederländische Instanzen anerkennen lassen zu müssen. Eine offizielle Anerkennung ist jedoch oft notwendig, wenn man an einer beruflichen Fortbildung teilnehmen möchte. Internationale "diplomawaardering" heißt das Verfahren zur Anerkennung eines Berufsausbildungs- oder Studienabschlusses. Die AOB´s haben diese Aufgabe in den Niederlanden übernommen. Wer mit Brief und Siegel von einem AOB bescheinigt haben will oder muss, welche niederländische Qualifikation der eigenen entspricht, muss dafür jedoch eine Gebühr bezahlen.

 

 

8.0 Wohnen in den Niederlanden

Zum konsularischen Schutz für Bürger der EU in einem anderen Mitgliedsstaat äußert sich der Artikel 8c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des in Maastricht unterzeichneten Vertrages über der Europäischen Union wie folgt:

"Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedsstaates unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates".

Zur Inanspruchnahme dieses Schutzes ist der Nachweis der Staatsangehörigkeit notwendig. Dafür ist ein Reisepass oder Personalausweis vorzulegen. Bei Verlust oder Diebstahl dieser Dokumente kann auch ein anderer Nachweis der Staatsangehörigkeit anerkannt werden. Erforderlichenfalls werden die Dokumente über das Außenministerium des Heimatlandes überprüft.

 

9.0 Bildungssystem der Niederlande

In den Niederlanden umfasst die Schulpflicht zwölf Schuljahre (5 bis 17 Jahre) in Ganztags- beziehungsweise Vollzeitunterricht ab dem Alter von 5 Jahren bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler das 16. Lebensjahr vollendet. Dem schließt sich ein Teilzeitpflichtunterricht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, also bis zur Volljährigkeit, für bestimmte Bereiche der Sekundarschulbildung an. Jedes Kind muss ab dem ersten Schultag des Monats, der auf seinen 5. Geburtstag folgt, ganztags die Schule besuchen. In den Niederlanden geht jedoch fast jedes Kind bereits mit 4 Jahren zur Schule.

Die Pflichtschule umfasst den Primarbereich (basisonderwijs), den Sekundarbereich (voortgezet onderwijs) und zum Teil die berufliche Bildung (beroepsonderwijs). Die Primarbildung ist für die Kinder der Altersgruppe der 4 bis 12jährigen bestimmt und umfasst acht aufeinander folgende Schuljahre. Nach Abschluss der Grundschule können die Schüler zwischen studienvorbereitendem Sekundarunterricht (voorbereidend wetenschappelijk onderwijs, VWO), höherem allgemein bildendem Sekundarunterricht (hoger algemeen voortgezet onderwijs, HAVO), mittlerem allgemein bildendem Sekundarunterricht (middelbaar algemeen voortgezet onderwijs, MAVO) und berufsvorbereitendem Sekundarunterricht (voorbereidend beroepsonderwijs, VBO) wählen. Der Sekundarbereich schließt sich an die Primarschulbildung an und ist für die Altersgruppe der 12 bis etwa 18jährigen bestimmt. Im Primar- wie auch im Sekundarbereich beginnt das Schuljahr in der Regel am 1. August und endet am 31. Juli des darauf folgenden Jahres.

Seit dem Schuljahr 1993/94 wird in den Bereichen VWO, HAVO, MAVO und VBO zunächst eine grundsätzlich dreijährige Grundbildung (basisvorming) vermittelt. Diese ist auf eine breit gefächerte Allgemeinbildung ausgerichtet. Dabei wird keine strenge Unterscheidung zwischen allgemein bildenden Fächern und Sachfächern gemacht.

Im VWO dauert die Ausbildung sechs Jahre. Sie bereitet auf das Universitätsstudium vor. Die Praxis zeigt, dass Studierende nach dem VWO vielfach in die nichtuniversitäre berufsvorbereitende Hochschulbildung (hoger beroepsonderwijs, HBO) eintreten. Im Bereich VWO wird der Unterricht an drei Arten von Schulen erteilt: Atheneum (ohne altsprachliche Fächer), Gymnasium (mit Latein und Griechisch als Pflichtfächer), und Lyceum (mit altsprachlichen Fächern als Wahlfächer).

Im Bereich HAVO dauert die Schulbildung fünf Jahre. Sie dient der Vorbereitung der Schüler auf die berufliche Fachschulbildung (hoger beroepsonderwijs). In der Praxis zeigt sich, dass auch Schüler mit HAVO-Abschlusszeugnis in den studienvorbereitenden Sekundarunterricht (VWO) bzw. MBO (berufsbildender Sekundarbereich II) überwechseln.

Im Bereich MAVO dauert die Schulbildung vier Jahre. Sie dient in erster Linie zur Vorbereitung der Schüler auf den berufsbildenden Sekundarbereich II (MBO). Häufig entscheiden sich MAVO-Absolventen für einen Wechsel in den höheren allgemein bildenden Sekundarunterricht (HAVO) oder für ein Lehrverhältnis.

Der berufsvorbereitende Sekundarunterricht (VBO) erstreckt sich über vier Jahre und ermöglicht ein Weiterstudium im Sekundarbereich (heutige berufsbildende Sekundarschule (MBO) oder die Aufnahme einer Lehre. Die Höchststudiendauer, innerhalb derer die Schüler die erste Stufe des Sekundarbereichs (vier Jahre VBO und MAVO oder die ersten drei Jahre im Rahmen von HAVO und VWO) absolviert haben müssen, beträgt fünf Jahre.

 

INHALTSVERZEICHNIS

0.0 Vorwort *

1.0 Einleitung *

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern *

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW - Werkloosheidswet) *

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall *

3.3 Krankenversicherung *

3.4 Krankengeldversicherung *

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige *

3.4.2 Beitragskosten *

3.5 Pflegeversicherung *

3.6 Renten- und Unfallversicherung *

3.7 Volksversicherungen *

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW – Algemene ouderdomswet) *

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet) *

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering) *

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten) *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen) *

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend) *

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub *

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag" *

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub *

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld *

5.0 Arbeitsvertrag *

5.1 Probezeit *

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis *

5.3 Urlaub *

5.4 Feiertage *

5.5 Betriebsferien *

6.0 "Uitzendbureaus" *

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung *

8.0 Wohnen in den Niederlanden *

9.0 Bildungssystem der Niederlande *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen *

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung? *

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber? *

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo? *

Was tun im Krankheitsfall? *

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"? *

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden? *

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden? *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung?

Wichtigster Grundsatz für den Zugang von EU-Arbeitnehmern zum Arbeitsmarkt in den anderen Mitgliedsstaaten ist die Gleichbehandlung mit den dortigen Inländern. Jeder EU-Arbeitnehmer hat das Recht, in jedem Mitgliedsstaat, ungeachtet seines Wohnsitzes, zu den gleichen Bedingungen wie Inländer in ein Beschäftigungsverhältnis einzutreten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung beim Zugang zu einer Beschäftigung setzt voraus, dass alle EU-Arbeitnehmer in jedem Mitgliedsstaat beim Beschäftigungszugang die gleiche Chancen wie Inländer haben. Wenn also in einem Mitgliedsstaat für Unternehmen vorgesehene Vergünstigungen von der Beschäftigung eines bestimmten Prozentsatzes inländischer Arbeitnehmer abhängig gemacht werden, müssen Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten als Inländer gezählt werden.

Die Mitgliedsstaaten dürfen keine Bedingungen vorsehen, die zu einer Diskriminierung von Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten führen oder für EU-Bürger das Recht auf Zugang zur Beschäftigung einschränken. Nicht zulässig sind deshalb Vorschriften, welche besondere Einstellungsverfahren für Angehörige der übrigen Mitgliedsstaaten vorschreiben, die Veröffentlichung von Stellenangeboten in der Presse oder durch andere Medien einschränken oder Wohnsitzvoraussetzungen für den Zugang zu der Beschäftigung festlegen. Darüber hinaus sind nach dem Gemeinschaftsrecht alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen in Fragen des Zugangs zur Beschäftigung, der Beschäftigung selbst, der Entlohnung und aller übrigen Arbeits- und Kündigungsbedingungen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.

 

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber?

Die "Uitzendbureaus" in den Niederlanden arbeiten auf gesetzlicher Basis. Sie vermitteln nicht nur Arbeit, sondern können auch selbst als Arbeitgeber auftreten und Arbeitskräfte vermitteln. Viele niederländische Betriebe stellen neue Fachkräfte nur noch über "Uitzendbureaus" ein. Die Anwerbung und Auswahl der Bewerber wird dann von den "Uitzendbureaus" durchgeführt. Das "Uitzendbureau" tritt an die Stelle des Personalbüros und ist offizieller Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer erhält vom "Uitzendbureau" seinen Arbeitsvertrag oder ein Dienstverhältnis für die Dauer der Tätigkeit in dem Betrieb, an den er "ausgeliehen" wird. Das "Uitzendbüro" schließt mit ihm ein vorläufiges befristetes Arbeitsverhältnis ab. Neben diesem (Zeit-) Arbeitsverhältnis besteht die Möglichkeit der Kombination verschiedener Teilzeitbeschäftigungen beim "Uitzendbureau". Viele Betriebe nutzen die Zeit, in der der Arbeitnehmer über das Zeitarbeitsverhältnis im Betrieb tätig ist, als Probezeit. In vielen Fällen wird dann auch der befristete Arbeitsvertrag des "Uitzendbureaus" vom Betrieb in ein unbefristetes (mindestens ½ Jahr, höchstens 1 Jahr) Arbeitsverhältnis umgewandelt.

Diese niederländische Praxis wird von Deutschen als ungewöhnlich empfunden. Sie bietet jedoch die Möglichkeit, in den Niederlanden schnell eine Arbeitsstelle zu erhalten. Der Bewerber sollte sich bei einer Bewerbung immer danach erkundigen, wer sein Arbeitgeber ist: Ist es der Betrieb, in dem er beschäftigt wird, oder bleibt das "Uitzendbureau" alleiniger Beschäftigungsgeber? Wenn letzteres der Fall ist, sollte der Interessent erfragen, wie lange die Laufzeit des Vertrages ist und welche Perspektive das "Uitzendbureau" ihm bieten kann. Gleichzeitig ist es wichtig zu wissen, welcher Tarif eingehalten wird. Hierzu sollten Bewerber sich eine schriftliche Bestätigung geben lassen.

 

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo?

Unmittelbar mit Beginn der Arbeitsaufnahme in den Niederlanden hat eine Anmeldung bei einer für den Niederlassungsort des Arbeitgebers zuständigen niederländischen Krankenkasse (Ziekenfonds) zu erfolgen. Die Bescheinigung über die Versicherung, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhalten hat, muss auch beim Ziekenfonds eingereicht werden. Nach Ausfüllen des Anmeldevordrucks und der darauf folgenden Eintragung beim Ziekenfonds erhält der Antragsteller einen Eintragungsnachweis. Über die Ansprüche in den Niederlanden und die Handlungsweise bei Inanspruchnahme medizinischer Hilfe kann der Ziekenfonds nähere Auskunft erteilen. Es besteht ebenfalls ein Anspruch auf medizinische Versorgung in Deutschland. Um diesen Anspruch geltend zu machen, müssen Grenzpendler sich bei einer deutschen Krankenkasse eintragen lassen. Bezüglich der Eintragung stellt der Ziekenfonds den Vordruck E 106 aus, eine Bescheinigung, in der der Anspruch auf medizinische Hilfe in Deutschland geregelt wird. Der Ziekenfonds sendet zwei Ausfertigungen dieses Vordrucks an die Krankenkasse. Dort werden der Grenzgänger und seine Familienangehörigen als sachleistungsberechtigt eingetragen. Sowohl in den Niederlanden wie auch in Deutschland kann daher der gewünschte Arzt konsultiert werden (vgl. Kap. 4.3).

 

Was tun im Krankheitsfall?

Die Krankmeldung hat unverzüglich beim Arbeitgeber zu erfolgen. Von einem Arzt ist die Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Bei Beschäftigung über ein "Uitzendbureau" muss dieses ebenfalls benachrichtigt werden. Genau wie in Deutschland ist dem Arbeitgeber ein Durchschlag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen. Der niederländische Arbeitgeber meldet die Erkrankung spätestens nach 13 Wochen an eine "Uitvoeringsinstelling" (UVI-Instanz) wie das "Uitzendbureau", G.A.K. oder CADANS (für Pflegepersonal) weiter. Von dieser UVI-Instanz wird der erkrankte Arbeitnehmer dann weiter betreut. Sie kann ihn zum Vertrauensarzt schicken. Ist der Arbeitgeber einem "ARBO-Dienst" beigetreten, hat dieser Dienst die Möglichkeit, einen Kontrollbesuch - auch im Ausland (Deutschland) - abzustatten. Der Kontrolleur wird sich nach dem Gesundheitszustand und der voraussichtlichen Dauer der Erkrankung erkundigen.

Im siebten Monat einer Krankheit erhält der Arbeitnehmer ein Schreiben der UVI-Instanz mit einem Antragsformular, das dieser innerhalb von 4 Wochen ausgefüllt zurückzusenden ist. Wird diesem Schreiben nicht Folge geleistet, wird die Lohnfortzahlung eingestellt.

 

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"?

In Deutschland wird das Kindergeld auf Antrag weiter gezahlt, wenn das Kind arbeitslos ist (bis zum 21.Lebensjahr) oder studiert (bis zum 27. Lebensjahr). In den Niederlanden endet der Anspruch auf "kinderbijslag" spätestens bei Vollendung des 18. Lebensjahres. Kindergeld wird bis zum 16. Lebensjahr für Kinder gezahlt, die bei den Eltern wohnhaft oder auswärts wohnend, aber unterhaltspflichtig sind. Kindergeld erhalten ferner Kinder vom 16. bis zum 18. Lebensjahr, die eine Schule besuchen (Vollzeit), arbeitslos sind und beim Arbeitsamt auch als arbeitsuchend gemeldet oder behindert sind. Wenn das Kind in den Niederlanden studiert, hat es Anspruch auf "studiefinanciering". Unter "studie" versteht man in den Niederlanden jedoch nicht das deutsche "Studium", sondern auch andere Formen von Bildung. "Studiefinancierung" kann ein Grenzpendler ebenfalls beantragen, wenn sein Kind in den Niederlanden ausgebildet wird, allerdings entfällt dann das niederländische und deutsche Kindergeld.

 

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden?

Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland muss dem niederländischen Arbeitgeber vor oder beim Eintritt in ein Dienst- beziehungsweise Arbeitsverhältnis eine Lohnsteuerbescheinigung des niederländischen Finanzamtes vorlegen. Das Finanzamt erteilt eine SoFi-Nummer (zu beantragen beim nächsten Finanzamt durch Ausfüllen einer "loonbelasting-verklaring"). Diese dient dann während des ersten Beschäftigungsverhältnisses oder auch späterer in den Niederlanden als persönliche Kontonummer beim niederländischen Finanzamt. Die Eingruppierung in eine Steuerklasse ist abhängig von persönlichen Besteuerungsmerkmalen (Familienstand, Kinder usw.).

Für den Ort der Entrichtung der Lohnsteuer gilt, dass grundsätzlich an der Quelle besteuert wird. Das heißt, dass deutsche Arbeitnehmer, die in den Niederlanden arbeiten, nicht doppelt besteuert werden insofern sie keine anderen Einkünfte, Einkommen oder Vermögen im Wohnland haben. Ist diesem Falle würden diese Steuern in Deutschland berechnet. Nicht jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben. Für viele Arbeitnehmer, die keine Kosten (Werbungskosten) von mindestens 12 % des Bruttolohns geltend machen können, lohnt sich die Mühe des Lohnsteuerjahresausgleichs nicht. Wurde jedoch weniger als ein Jahr in den Niederlanden gearbeitet, so sollte der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich doch gestellt werden. Der Arbeitnehmer erhält dann einen Teil der eingezahlten Lohnsteuer zurück. Bekommt man ein sogenanntes CT-Formular (aangifte inkomstenbelasting, premie volksverzekeringen voor teruggaaf) des Finanzamtes unaufgefordert zugeschickt, ist man verpflichtet, es auszufüllen.

Absetzbar sind Fahrt- und Reisekosten (sofern der Arbeitgeber keinen Zuschuss hierzu leistet), berufliche Fort- und Weiterbildung, Spenden an niederländische Organisationen, bestimmte Versicherungen, wie die niederländische WA-Versicherung (privat und Auto), niederländische Unfall- und Lebensversicherungen sowie außergewöhnliche Belastungen. Nicht abzugsfähig sind Hypothekenzinsen für in Deutschland liegende Häuser oder Eigentumswohnungen oder auch Zinsen für persönliche Darlehen.

Kostenlose Hilfe beim Ausfüllen des Lohnsteuerjahresausgleichs erhalten Sie nach Terminabsprache beim: Belastingdienst, Particulieren/Ondernemingen buitenland, Schakelweg 5, Heerlen, % 0031-455736666.

 

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden?

Bis zum 1. Juli 1996 war man bei einem Wohnsitzwechsel verpflichtet, den Führerschein bei den zuständigen Behörden des Gastlandes gegen einen gleichwertigen Führerschein umzutauschen. Inzwischen wurde dieses Verfahren abgeschafft, so dass nunmehr überall mit dem ursprünglichen Führerschein gefahren werden kann, dessen Gültigkeit vorausgesetzt.

Verlegt ein Grenzarbeiter den Wohnsitz in die Niederlande und nimmt sein Fahrzeug mit, so müssen einige Bedingungen erfüllt werden, bevor der aus Deutschland mitgebrachte PKW gefahren werden darf.

  1. Das Fahrzeug muss mindestens 6 Monate im persönlichen Besitz sein.
  2. Der Halter muss mindestens 12 Monate in der Bundesrepublik (oder einem anderen EU-Staat) gelebt haben.
  3. In diesen 12 Monaten muss er mindestens 185 Tage dort gearbeitet haben, und die Familie muss dort wohnhaft gewesen sein.

Der Halter darf sein Auto oder Motorrad innerhalb von 12 Monaten nach dem Umzug in den Niederlanden nicht verkaufen, vermieten oder ausleihen ohne dafür eine behördliche Genehmigung des "Douane Distriktkantoor" einzuholen. Andernfalls muss er BTW-Steuer (Mehrwertsteuer) nachzahlen.

Folgende Formalitäten sind bei der Ummeldung direkt zu erledigen:

Bevor ein niederländisches Kennzeichen ausgehändigt werden kann, muss die technische Abnahme, nach telefonischer Absprache (% 079-3464444) durch ein "Distriktkantoor van de RDW" (Rijksdienst voor het wegverkeer) erfolgen. Hierzu sind mitzubringen:

(wenn die betreffende Person keinen Führerschein hat, dann einen Reisepass oder eine Aufenthaltsgenehmigung) und

Nach der Abnahme des Pkws ist neben der oben erwähnten Kraftfahrzeugsteuer noch eine Personenkraftfahrzeug- und Motorradsteuer "BPM" (belasting van personenauto´s en mottorrijwielen) bei einer BPM- Stelle des Zolls zu zahlen. Das Formular wird teilweise vom RDW und teilweise vom Fahrzeughalter ausgefüllt. Zur BPM-Stelle ist Folgendes mitzubringen:

Sind die Steuern gezahlt, so lässt der Zoll dem "RDW" in Veendam eine Abschrift des BPM-Formulars zukommen. Nach einer Wartezeit von ca. vier bis fünf Wochen wird der niederländische Kraftfahrzeugschein Teil 1-3 zugeschickt. Der "RDW" meldet die Daten des Fahrzeughalters anschließend dem "Centraal Bureau Motorrijtuigenbelasting" (CMB). Der Fahrzeughalter erhält dann automatisch eine Rechnung für die Kraftfahrzeugsteuer.

Wenn der Fahrzeughalter die Papiere erhalten hat, muss er durch einen dazu befugten Hersteller (Autogarage) die Kennzeichen erstellen lassen. Schließlich ist für das Auto beziehungsweise Motorrad eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Kostenlose Informationen sind unter folgender Rufnummer erhältlich:

% 0031-(0) 8000143 Belastingdienst Douane

Adressen:

Rijksdienst voor het wegverkeer (RDW), Hoofdkantoor RDW, Europaweg 205, 2711 ER Zoetermeer, % 079-3458200

BPM Aangiftepunt Venlo, Celciusweg 50, 5902 RD Venlo, % 077-3892867

Douane Distrikt Venlo, Hogeweg 85, 5900 BX Venlo, % 077-3590555

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IMPRESSUM:

© INTERREG-II-Projekt "Euregionalisierung der beruflichen Qualifizierung und der Erwachsenenbildung". Projektträger: Regionaal Bureau Onderwijs Noord- en Midden-Limburg, Venlo

Tel.: 0031-773-520014

Fax: 0031-773-543606

Tel.: 0049-2151-862505

Fax: 0049-2151-862590

e-mail – Adressen:

rbonml@wxs.nl , robert.classen@krefeld.schulen.net

 

INHALTSVERZEICHNIS

0.0 Vorwort *

1.0 Einleitung *

2.0 Die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für die Grenzpendler *

3.0 Soziale Absicherung von Arbeitnehmern *

3.1 Arbeitslosenversicherung (WW - Werkloosheidswet) *

3.2 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall *

3.3 Krankenversicherung *

3.4 Krankengeldversicherung *

3.4.1 Versicherungsschutz für Familienangehörige *

3.4.2 Beitragskosten *

3.5 Pflegeversicherung *

3.6 Renten- und Unfallversicherung *

3.7 Volksversicherungen *

3.7.1 Altersrentenversicherung (AOW – Algemene ouderdomswet) *

3.7.2 Hinterbliebenenrentenversicherung (ANW Algemene Nabestaandenwet) *

3.7.3 Arbeitsunfähigkeitsrentenversicherung (WAO Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzekering) *

3.7.4 Erstattung von Sonderleistungen im Gesundheitswesen (AWBZ Algemene wet bijzondere ziektekosten) *

3.8 Betriebsrente (bedrijfspensioen) *

3.9 Vorruhestandsregelung (VUT Vervroegd uittredend) *

4.0 Kindergeld, Mutterschaft und Erziehungsurlaub *

4.1 Niederländischer "Kinderbijslag" *

4.2 Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub *

4.3 Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld *

5.0 Arbeitsvertrag *

5.1 Probezeit *

5.2 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis *

5.3 Urlaub *

5.4 Feiertage *

5.5 Betriebsferien *

6.0 "Uitzendbureaus" *

7.0 Anforderungen an die Qualifizierung für den Zugang zur Beschäftigung *

8.0 Wohnen in den Niederlanden *

9.0 Bildungssystem der Niederlande *

10.0 Regelmäßig gestellte Fragen *

Haben Grenzpendler die gleichen Rechte und Pflichten wie die Niederländer in Bezug auf Beschäftigung? *

Warum gibt es in den Niederlanden so viele "Uitzendbureaus", und warum erfolgt die Anstellung nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber? *

Sind Grenzpendler und ihre Familienangehörigen krankenversichert, und wenn ja, wo? *

Was tun im Krankheitsfall? *

Bis zu welchem Alter eines Kindes besteht Anspruch auf Kindergeld / "Kinderbijslag"? *

Wo müssen Lohnsteuer gezahlt und der Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich gestellt werden? *

Welche Maßnahmen zur Umschreibung des Führerscheins oder zur Anmeldung des Pkw müssen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Niederlande getroffen werden? *